Ersatzvorschläge in Vorbereitung
Einzelhandel gegen Abschaffung des Rabattgesetzes

Ein Sprecher der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels sagte am Dienstag in Berlin, die geplante Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung würde den Wettbewerb im Handel zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe beeinträchtigen.

Reuters BERLIN. Der deutsche Einzelhandel und das Handwerk lehnen die geplante Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ab. Ein Sprecher der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) sagte am Dienstag in Berlin, ein solcher Schritt würde den Wettbewerb im Handel zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe beeinträchtigen. Er wäre zudem nicht im Interesse der Verbraucher. Der HDE werde deshalb mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) am Mittwoch Ersatzvorschläge vorlegen, mit denen das "drohende wettbewerbsrechtliche Vakuum" durch die Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ausgefüllt werden solle.

Details zu diesen Vorschlägen wollte ein HDE-Sprecher zunächst nicht nennen. Er erklärte aber, darin setzten sich die drei Verbände für eine erhebliche Liberalisierung der Preis- und Zugaberegelungen ein. Es gehe vor allem darum, "Spielregeln" zu schaffen, um einen auch für den Verbraucher nicht mehr durchschaubaren "Wildwuchs" bei der Preisgestaltung und der Möglichkeit von Zugaben bei Verkäufen zu verhindern. Dabei würde auch nach den Vorschlägen des Handels die bisherige Rabattgrenze von drei Prozent bei Barzahlungen nicht mehr aufrechterhalten.

Klare Vorgaben gefordert

"Wir setzen uns für mehr Spielräume und Flexibilität in der Preisgestaltung ein", sagte der HDE-Sprecher. Hinsichtlich der Möglichkeit, Zusatzvergünstigungen zu schaffen, bedürfe es klarer Vorgaben, um Händlern nicht die Möglichkeit zu geben, die tatsächlichen Kosten für den Kunden bei Produktkäufen zu verschleiern. Es gehe beispielsweise um Kundenkarten, auf denen für Jahresumsätze gewisse Sondernachlässe gewährt werden. Solche Kundenkarten lehne der Handel zwar nicht ab. Es sollte dabei aber vermieden werden, dass große Handelsbetriebe mit breitem Sortiment damit eine zu starke Sogwirkung auf Kunden entfalten könnten. Dies wäre gegeben, wenn der Kunde über gestaffelte Jahresumsatzmarken schrittweise höhere Rabatte erhalten könnte. Dann würde der Kunde, um solche Marken zu erreichen, vermutlich einen größeren Teil seines Bedarfs beim Großbetrieb decken.

Dem HDE zufolge setzten sich alle drei Verbände für eine deutsche Ersatzregelung für Rabattgesetz und Zugabeverordnung ein, die dann auch in entsprechende europäische Regelungen münden sollten. Da dieser angestrebte europäische Harmonisierungsprozess aber vermutlich einige Zeit erfordern werde, sei eine schnelle deutsche Ersatzlösung vordringlich.

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