Erst 2 200 Arbeitserlaubnisse erteilt
Erfolg der Green Card umstritten

adx NÜRNBERG/BERLIN. Zehn Wochen nach Einführung der Green Card für ausländische Computerexperten ist der Erfolg der Kampagne umstritten. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht trotz rückläufiger Zahlen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnisse kein sinkendes Interesse der Industrie. Dagegen hält der Unions-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) die Green-Card-Initiative der Bundesregierung für einen "Flop". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Margareta Wolf, hob hervor, jeder angeworbene Experte schaffe bis zu sechs weitere Arbeitsplätze.

Seit Anfang August wurden nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt 2 261 Green Cards vergeben, wobei die Zahl von Woche zu Woche sank. Wurden in der ersten Augustwoche noch 432 "grüne Karten" vergeben, waren es in der ersten Septemberwoche 217 und in der ersten Oktoberwoche nur noch 121. In Ostdeutschland wurden bisher erst 101 ausländische IT-Spezialisten eingestellt, im Westen 2 160.

120 große Firmen im Ausland auf Suche nach IT-Fachkräften

Der Referatsleiter für internationale Arbeitsmarktbeziehungen der Bundesanstalt, Heinz Seidel, erklärte den Rückgang damit, dass beim Start des Programms Anfang August "ein gewisser Stau" abgearbeitet werden musste. Jetzt normalisiere sich die Bearbeitung der Anträge. Das ungebrochene Interesse der IT-Branche an ausländischen Spezialisten macht der BA-Vertreter daran fest, dass bisher 120 großen Firmen die Erlaubnis erteilt worden sei, sich selbst im Ausland nach Fachkräften umzusehen. Allein diese Betriebe hätten einen Bedarf von 3 200 Spezialisten angemeldet. Seidel hält es für möglich, dass bis zum Jahresende 10 000 Green Cards erteilt sein werden. Spätestens im März 2001 werde diese Marke wahrscheinlich erreicht sein.

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Wolf sind durch die Green-Card-Initiative insgesamt 8 000 bis 10 000 neue Arbeitsplätzen geschaffen worden. Das sei ein "großer Erfolg". Vor allem mittelständische Betriebe profitierten von der Regelung.

Laumann: "Unüberlegte Geschichte"

CDU-Sozialexperte Laumann nannte die Green Card dagegen eine "unüberlegte Geschichte". Die Maßnahme helfe auf dem Arbeitsmarkt nicht. Viele kleine Betriebe könnten die vorgeschriebenen 100 000 Mark Lohn für die Experten nicht aufbringen. Der CDU-Politiker forderte, durch mehr Geld für Bildung und Forschung eigene deutsche Spezialisten aufzubauen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte die Green Card unattraktiv. Die rückläufige Zahl der Arbeitserlaubnisse sei eine logische Konsequenz der Tatsache, dass es in anderen Ländern interessantere Angebote für die Experten gebe. So sei es hinderlich, dass das Arbeitsverhältnis auf fünf Jahre befristet werde. Den Spezialisten solle nach Ablauf der fünf Jahre eventuell eine dauerhafte Verlängerung der Green Card in Aussicht gestellt werden. Auch kritisierte Niebel, dass mitreisende Partner zwei Jahre lang nicht in Deutschland arbeiten dürften.

Wegfall der Zeitbegrenzung gefordert

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) unterstützt Forderungen nach einem Wegfall der Zeitbegrenzung bei der Green Card. Deutschland müsse als Arbeits- und Lebensstandort für ausländische Fachkräfte noch attraktiver werden, sagte ZVEI-Geschäftführer Gotthard Graß. Die bisherigen Erfahrungen machten deutlich, dass sich Deutschland beim Werben um hochqualifizierte Spezialisten in scharfer Konkurrenz mit anderen Industrieländern befinde. Es sei noch zu früh, aus der Zahl der erteilten Green Cards den Schluss zu ziehen, der Initiative ginge "die Luft aus".

Unterschiedlich wurde auch die Tatsache eingeschätzt, dass nur wenige IT-Experten in den Osten gehen. Durch rechte Gewalttaten erscheine die Bundesrepublik für ausländische Experten "sicher nicht sonderlich attraktiv", räumte die Grünen-Politikerin Wolf ein. Der CDU-Abgeordnete Laumann mahnte, die ausländerfeindlichen Übergriffe seien sicher nicht hilfreich. ZVEI-Vertreter Graß wollte "nicht ausschließen", dass die Gewalt und ihr Echo in den internationalen Medien die Entscheidung potenzieller Interessenten im Ausland beeinflusst habe.

BA-Experte Seidel betonte dagegen, von den 15 größten deutschen Ballungszentren der Computerbranche liege mit Dresden nur eines im Osten. Aus einigen ostdeutschen High-Tech-Regionen, zum Beispiel Jena, gebe es eine recht gute Resonanz auf die Green-Card-Initiative.

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