Erst drei Kabinettsmitglieder stehen fest
Ganz Hamburg spekuliert über die neuen Senatoren

Wer wird was? Diese Frage wird in der Hamburger Politik im Moment am häufigsten gestellt. Nach nicht einmal zwei Wochen Verhandlungen haben die Bürgerblock-Parteien CDU, Schill-Partei und FDP sich in den Programmpunkten auf ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre geeinigt. Offen sind dagegen noch fast alle Personalfragen, die Stadt schwirrt vor Spekulationen. Am Mittwoch wollen die Koalitionäre die Ämter verteilen, am 31. Oktober soll der neue Senat gewählt werden.

ap HAMBURG. Fest stehen bisher erst drei Namen für den neuen Senat: Ole von Beust für die CDU, Ronald Schill von seiner eigenen Partei und Rudolf Lange von der FDP. Jurist Beust wird voraussichtlich am 31. Oktober zum neuen Bürgermeister gewählt. Damit wird zum ersten Mal nach 44 Jahren ein Nicht-SPD-Mitglied an der Spitze der Stadtregierung stehen. Der beurlaubte Amtsrichter Ronald Schill wird Innensenator.

Mit dieser Forderung war Schill den ganzen Wahlkampf lang hausieren gegangen, hatte sie bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP von Anfang an festgeklopft. Der frühere Konteradmiral und jetzige FDP-Landeschef Lange bekommt voraussichtlich das Ressort Schule, erweitert möglicherweise um die Hochschulen. Der Rest der Posten soll in der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch verteilt werden. Der genaue Zuschnitt des neuen Landeskabinetts ist allerdings noch völlig offen.

Fest scheint zu stehen, dass die Landesregierung kleiner werden soll. Aus den bisher elf Ressorts sollen zehn oder neun werden. Dabei scheint das Schicksal der Stadtentwicklungsbehörde besiegelt. Das Mini-Amt war in den letzten vier Jahren unter dem Grünen-Senator Willfried Maier nicht weiter aufgefallen. Es könnte der Bau- und Verkehrsbehörde zugeschlagen werden und von der CDU mit dem Bauexperten Karl-Heinz Ehlers besetzt werden. Auch CDU-Landeschef und Bundestagsmitglied Dirk Fischer käme als Senator in Frage.

Hardraht als Kandidat für das Justizressort

Die CDU wird sich wohl auch das Justizressort schnappen, um auf dem Feld der Inneren Sicherheit ein Gegengewicht zu Schill zu schaffen. Als Kandidaten werden der sächsische Innenminister Klaus Hardraht gehandelt und der CDU-Wahlkampfberater Roger Kusch. Kusch ist Staatsanwalt in Karlsruhe, Hardraht war schon einmal Justizsenator in Hamburg für die Statt-Partei.

Weiter mit der CDU: Für die neugegliederte Sozialbehörde ist Bundestagsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram im Gespräch. Sie hatte sich in Berlin einen Namen als Sozialpolitikerin gemacht. Allerdings wird die bisherige Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales wohl zerschlagen, die Gesundheitsabteilung abgetrennt. Zusammen mit der Umweltbehörde könnte CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Roland Salchow das Amt übernehmen. Das "Hamburger Abendblatt" brachte für den Job den parteilosen Klinik-Unternehmer Ulrich Marseille ins Gespräch, der für die Schill-Partei antreten könne.

Das Wirtschaftsressort soll laut "Welt" der Hamburger Unternehmer und Bundestagsabgeordnete Gunnar Uldall übernehmen. Uldall hatte sich in den 90er Jahren mit Vorschlägen zu einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems profiliert. Falls die 5,1-Prozent-Partei FDP ein zweites Ressort erreicht, kommt der frühere Gruner-und-Jahr-Vorstandschef Gerd Schulte-Hillen in Frage. Auch noch unklar ist die Besetzung der Kulturbehörde, die die CDU im Wahlkampf noch auflösen wollte, ehe sie sich dann nach Protesten aber anders besannt. Der zunächste gehandelte CDU-nahe frühere Theatermann Rolf Mares gilt als zu krank für die Aufgabe.

Bei den Wahlverlierer SPD und Grüne gibt es naturgemäß kaum Stellen zu verteilen: Als SPD-Fraktionschef wird in den Hamburger Zeitungen der Gewerkschaftsfunktionär Uwe Grund genannt. Bei den Grünen wird wohl die gescheiterte Spitzenkandidatin Krista Sager die Fraktion führen.

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