Erst Ja, dann Nein: Geldersatz für ausgebremste Manager

Erst Ja, dann Nein
Geldersatz für ausgebremste Manager

Gesellschafter einer GmbH sollten einen Geschäftsführer-Kandidaten auf Herz und Nieren geprüft haben, bevor sie ihre Unterschrift unter den Geschäftsführervertrag setzen.

crz BRÜHL. Gesellschafter tun sich bisweilen schwer, eine geeignete Führungspersönlichkeit zu finden, der sie ihr Unternehmen anvertrauen. Sie zaudern selbst dann noch, wenn die Tinte unter dem Vertrag längst getrocknet ist. Doch alles Taktieren und Hinhalten hilft nicht weiter, wie ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Können sie sich anschließend trotz vertraglicher Verpflichtung doch nicht dazu durchringen, die ausgewählte Person als Alleingeschäftsführer in das Handelsregister eintragen zu lassen, sollten sie den Kandidaten nicht lange hinhalten, indem sie ihm etwa eine Verlängerung der Probezeit anbieten.

Dieses Angebot muss der übergangene Bewerber nämlich nicht annehmen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Vielmehr kann er nach einer unterbliebenen Bestellung zum Geschäftsführer seinerseits fristlos kündigen und hat dann auch Anspruch auf Schadensersatz. Der ausgewählte Kandidat sei auch nicht dazu verpflichtet, zunächst die Gesellschaft auf die vertraglich geschuldete Ernennung zum Geschäftsführer zu verklagen. Das sei zwar eine mildere, aber schon im Hinblick auf die Dauer eines solchen Verfahrens ungeeignete Maßnahme - abgesehen davon, dass der Anspruch grundsätzlich nicht erzwingbar ist, so das Gericht.

Im Urteilsfall hatte der spätere Kläger am 18. September 1997 mit Wirkung zum 1. Januar 1998 einen Geschäftsführervertrag mit der Beklagten abgeschlossen, die einen Baustoffhandel sowie einen Hoch- und Tiefbau betrieb. Laut Vertrag sollte der Kläger nach einer halbjährigen Einarbeitungszeit zum 1. Juli 1998 Alleingeschäftsführer werden. Im Vertrag war außerdem eine einjährige Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende und eine gestaffelte halbjährliche Anhebung der Bezüge von anfangs etwa 90 000 Euro bis zu 120 000 Euro festgeschrieben.

Nachdem der Kläger im Sommer 1998 Handlungsvollmacht erhalten hatte, wurde in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen, den Kläger zum 1. Juli 1998 doch nicht zum Geschäftsführer zu bestellen, sondern dessen Probezeit bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern, was dieser jedoch ablehnte. Auch wurde das Gehalt des Klägers zum 1. Juli 1998 entgegen der Zusage im Geschäftsführervertrag nicht erhöht. Der Kläger verlangte von dem Geschäftsführer der Beklagten in mehreren Schreiben die Einhaltung des Vertrages; das erste Schreiben übergab er am 22. Juli 1998, die Annahme der weiteren Schreiben verweigerte der Geschäftsführer allerdings.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. November 1998 forderte der Kläger die Beklagte auf, bis spätestens zum 20. November 1998 zu bestätigen, dass die monatliche Vergütungsdifferenz von etwa 1 250 Euro für die Zeit seit dem 1. Juli 1998 unverzüglich nachgezahlt werde sowie mitzuteilen, wie sie sich die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit vorstelle und wann die Bestellung zum Geschäftsführer beabsichtigt sei. Gleichzeitig sicherte der Kläger weiterhin seine Bereitschaft zur loyalen und konstruktiven Zusammenarbeit zu. Am Ende des Schreibens heißt es dann noch: "Sollte diese Abmahnung - und als solches wollen Sie dieses Schreiben bitte verstehen - unbeachtet bleiben, muss Herr V. davon ausgehen, dass Sie zur Vertragserfüllung nicht bereit sind.

Ihm würde dann nichts anderes übrig bleiben, als sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, wozu u.a. auch eine Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 628 Abs. 2 BGB gehört." Da die Beklagte nicht einlenkte, erklärte der Kläger am 1. Dezember 1998 die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages zum Ende des Jahres. Im Jahre 1999 bezog der Kläger Arbeitslosen- und dann Überbrückungsgeld. Er verlangte von der Beklagten für den Verdienstausfall insgesamt 90 000 Euro Schadensersatz Die sprach ihm das BAG auch zu. Die außerordentliche Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB sei durch ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlasst worden.

Allerdings erkannten die Erfurter Richter den wichtigen Grund für die Kündigung nicht in der Hinhaltetaktik an sich, weil nicht jede geringfügige Vertragsverletzung für eine berechtigte Eigenkündigung in Betracht komme. Das eigentliche vertragswidrige Verhalten sah das Gericht in der unterbliebenen Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer sowie in der Vorenthaltung eines erheblichen Teils seiner Dienstbezüge. Das BAG stellte im Übrigen klar, dass § 38 GmbHG der eigentlichen schuldrechtlichen Bestellungsvereinbarung nicht entgegen steht. Nach dieser Vorschrift kann die Geschäftsführerernennung zwar jederzeit widerrufen werden - dies allerdings gemäß dem Gesetzeswortlaut "unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen". Umgekehrt stellt der Widerruf einer bereits vollzogenen Geschäftsführerbestellung gemäß § 38 Absatz 1 GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft und damit keinen wichtigen Grund für eine fristlose Eigenkündigung im Sinne des § 628 Absatz 2 BGB dar.

Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem ein abberufener und nachweislich unfähiger Geschäftsführer sich ohne Erfolg dahin gehend eingelassen hatte, die Gesellschaft habe ihn wegen der Abberufung zur Eigenkündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages veranlasst. § 38 GmbHG schließt ein anstellungsvertragliches Recht auf Verbleib im Amt aus, so der BGH.

Aktenzeichen BAG:
8 AZR 574/01

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