Erstaunt über politischen Stimmungswechsel
Industrieverband warnt vor Steuererhöhungen

Dies wäre Gift für "das schwache Pflänzchen Konjunktur", sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig.

ddp BADEN-BADEN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor weiteren Steuererhöhungen. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage der Kommunen fügte er hinzu, die Gemeinden dürften sich nicht auf ständig steigende Gewerbesteuer-Einnahmen verlassen, sondern müssten ihre Ausgaben kontrollieren wie jeder Privathaushalt auch. "Und die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen einfach an ihre Ausgaben ran", sagte er.

Bräunig nannte das Beispiel München, wo die Kommune zwischen 1997 und 1998 insgesamt 800 Millionen Mark zusätzliche Einnahmen verbucht habe. 1999 sei dieser Sockel um 250 Millionen Mark abgeschmolzen. Der BDI schlägt laut Bräunig vor, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag mit individuellen Hebesätzen für die Kommune auf eine deutlich reduzierte Einkommensteuer und auf die Körperschaftssteuer zu ersetzen. Auf diese Weise könnten die kommunalen Einnahmen verstetigt werden.

Bräunig äußerte sich auch zum Wahlkampf. Der BDI sei "erstaunt über das Ausmaß der Zustimmung von wirtschaftlichen Führungskräften für einen Regierungswechsel". Wichtiger sei jedoch ein Politikwechsel mit oder ohne Regierungswechsel, "weil im Moment zu viel Stillstand in der Wirtschaft herrscht".

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