Erste Arbeitssitzung des rot-grünen Senats
Wowereit stoppt den Bau der Kanzler-U-Bahn

Die sogenannte Kanzler-U-Bahn in Berlin wird vorerst nicht gebaut. Dies beschloss am Dienstag der rot-grüne Übergangsenat in seiner ersten Sitzung, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mitteilte. Der Bau der Linie U5 zwischen Alexanderplatz und Pariser Platz werde auf unbestimmte Zeit eingestellt.

ap BERLIN. Das unter einer schweren Finanzkrise leidende Berlin kann damit jährlich 100 Mill. DM sparen. Weitere rund 365 Mill. DM sollen mit einer angestrebten Vereinbarung mit dem Bund gespart werden, auf Rückzahlungen für schon erbrachte Investitionen zu verzichten. Wowereit sagte: "Wir wollen sie nicht mehr bauen, und wir können sie nicht mehr bauen". Die Linie sei verkehrspolitisch nicht notwendig und von den Geschäftsleuten mit großen Bedenken gesehen worden wegen der jahrelangen Bautätigkeiten an der Straße Unter den Linden.

Zu dem Nachtragshaushalt, den noch die abgewählte große Koalition im Parlament eingebracht hatte, sagte Wowereit, jeder Senator solle seinen Bereich überprüfen. Finanzsenatorin Christiane Krajewski werde dem Senat eine Nachschiebeliste vorlegen, die dann im Abgeordnetenhaus eingebracht werde. Wowereit machte deutlich, dass die neue Finanzsenatorin zwar einen "Kassensturz" vornehmen werde. Seine Regierung werde aber keinen Haushaltsentwurf für 2002 vorlegen. Dies müsse eine neu gewählte Regierung angehen.

Der SPD-Politiker bestritt, dass Berlin sich in einer Haushaltsnotlage befinde, die Hilfe des Bundes begründen würde. Seine Regierung werde die Finanzprobleme zunächst aus eigener Kraft angehen. Er schloss allerdings nicht aus, dass er zu einem späteren Zeitpunkt um Hilfen nachsuchen werde. Auch müsse mit dem Bund und den anderen Ländern grundsätzlich darüber gesprochen werden, "was Hauptstadt bedeutet". Zu den Sparbeschlüssen des neuen Senats gehört auch, die Zahl der Staatssekretäre von 20 auf 15 zu verringern.

Austausch in Bank-Aufsichtsräten

Der Senat bestätigte zudem die Zusage an die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft, die notwendige Kapitalaufstockung zu leisten. Zu Zahlen sagte Wowereit, er hoffe, dass es bei den vier Mrd. DM bleibe, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ermittelt hat. Darüber hinaus wird sich der Senat nach seiner Darstellung intensiv um ein Sanierungskonzept für die mit Immobiliengeschäften in die Krise geratenen Bankgesellschaft kümmern. Es gehe auch um die Suche nach strategischen Partnern. Der Vorstand der Bankgesellschaft solle den Verkauf der profitablen Bank-Tochter Weberbank stoppen, solange es kein Gesamtkonzept gebe.

Die Finanzsenatorin sowie Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sollen die Sitze des Senats im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft einnehmen. In der Landesbank Berlin werde ebenfalls die Finanzsenatorin und Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen einziehen.

Wowereit sagte, der neue Senat habe keine 100 Tage Schonfrist, sondern nur 100 Tage zu arbeiten. Für die üblichen Rituale einer Koalition sei keine Zeit, der Übergangssenat wolle hochkonzentriert und ergebnisorientiert zu Werke gehen.

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