Erste Ausschreitungen von Demonstranten
Bush muss mit kritischen Fragen rechnen

US-Präsident George W. Bush ist am Mittwoch-Abend zu seinem mit Spannung erwarteten ersten Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Im Mittelpunkt des nur 19-stündigen Aufenthalts werden politische Gespräche über die weitere Strategie im Anti-Terror-Kampf stehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will Bush am Donnerstag vor einem Militäreinsatz gegen Bagdad warnen.

dpa/ vwd BERLIN. Unmittelbar nach der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Berlin ist es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten gekommen. Jugendliche Demonstranten zündeten unweit des Regierungsviertels auf der Straße Unter den Linden eine US-Flagge an. Teils vermummte Männer warfen Flaschen in Richtung Polizei. Die Sicherheitskräfte, die die Schlossbrücke in Richtung Pariser Platz mit einer Phalanx von Mannschaftswagen abgeriegelt hatten, schritten entschlossen gegen die Demonstranten ein.

Deutschland ist die erste Station einer einwöchigen Europareise des amerikanischen Präsidenten. Bush forderte bereits im Vorfeld des Besuchs seine Partner in der NATO auf, ihre "Kapazitäten und Budgets den neuen Bedrohungen" in der Welt anzupassen. Der US-Präsident bestritt, dass es ernsthafte Schwierigkeiten zwischen Amerikanern und Europäern gebe.

Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen sich noch am Mittwochabend zu einem informellen Gespräch. Strittige Themen zwischen Bush und Schröder sind vor allen Dingen das weitere Vorgehen im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere mögliche Militärhandlungen gegen den Irak. Auch die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen auf der Tagesordnung.

Bush, dessen Ehefrau Laura aus Prag kommend drei Stunden eher eingetroffen war, wird an diesem Donnerstag auch mit Bundespräsident Johannes Rau zusammentreffen. Am Nachmittag hält er eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, bevor er dann nach Russland, Frankreich und Italien weiterreist. Es wird erwartet, dass Bush in seiner Grundsatzrede auf das weitere Vorgehen Amerikas im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie auf das Transatlantische Bündnis eingehen wird. Der Präsident wird begleitet von US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Zu den Demonstrationen, die bereits am Dienstag friedlich begannen, hatten neben Kriegs- und Globalisierungs-Gegnern auch Grüne und PDS aufgerufen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte das Recht auf Demonstrationen. Er drohte aber Randalierern mit kompromisslosem Vorgehen der Polizei. Das Regierungsviertel wurde von der Polizei nahezu vollständig abgeriegelt. Rund 10 000 Polizisten sind in der Stadt im Einsatz. Experten befürchten Krawalle aus der linksextremen Szene. Es herrscht während des Präsidenten-Besuchs Sicherheitsstufe 1. Auch in vielen anderen Städten beteiligten sich Demonstranten an Protest-Aktionen.

Auch Bundeskanzler Schröder hatte die Demonstranten ermahnt, ihren Protest nur "auf friedliche Weise" auszudrücken. Der US-Präsident komme als Freund Deutschlands und Europas, sagte der Kanzler. "Nicht zuletzt die Amerikaner waren in kritischen Zeiten in Berlin da, um für deren Rechte einzustehen. Das sollten auch diejenigen bedenken, die das jetzt nutzen", sagte der Kanzler in Richtung Demonstranten. In der rot-grünen Koalition wurden die Warnungen vor einer Militärintervention der Amerikaner im Irak lauter. SPD-Fraktionschef Peter Struck will Bush bei dem Gespräch mit den Fraktionsspitzen am Donnerstag vor einem Militäreinsatz gegen Bagdad warnen. In der ARD sagte Struck, der US-Präsident müsse auch bei strittigen Fragen wie dem Klimaschutz oder der amerikanischen Haltung zum internationalen Gerichtshof mit Kritik rechnen.

SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte im Deutschland-Radio, Iraks Machthaber Saddam Hussein müsse dazu gedrängt werden, die UN - Waffenkontrolleure wieder ins Land zu lassen. Um diese politische Lösung zu erreichen, dürfe man militärische Optionen nicht ausschließen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Welt" (Donnerstag), die USA könnten im Fall einer Irak-Intervention nicht mit Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) distanzierte sich in einem Magazin von dem Begriff "Achse des Bösen", mit dem Bush den Irak, Iran und Nordkorea bezeichnet hatte.

Die Union kritisierte die Berliner SPD heftig für die Beteiligung ihres Koalitionspartners PDS an den Demonstrationen. Die drei PDS-Senatoren des rot-roten Berliner Senats werden den Angaben zufolge Bushs Rede im Bundestag fern bleiben. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Demonstrationen besonders der Grünen ebenfalls scharf. Es sei geradezu "schizophren", dass Mitglieder von Parteien, die in Regierungsverantwortung Bush eingeladen haben, zugleich gegen ihn demonstrierten.

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