Erste Beratungen über Sicherheitskonzept für Fußball-WM 2006
Innenminister beschließen Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auf Dauer in Deutschland bleiben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag im Harzort Schierke.

ap SCHIERKE. Danach sollen die Flüchtlinge das Bleiberecht erhalten, wenn sie bereits sechs Jahre in Deutschland leben und seit mindestens zwei Jahren sozialversichert arbeiten. Die Minister einigten sich auch auf die Anerkennung von Atem-Alkoholtests im Strafrecht und Bestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis für ausländische Berufssportler.

Die Bleiberechtsregelung, die neben dem Kosovo auch für die anderen Regionen Jugoslawiens gilt, könnte ersten Schätzungen zufolge von mehr als 20 000 Flüchtlingen in Anspruch genommen werden. Insgesamt halten sich noch rund 130 000 Kosovaren in Deutschland auf. 79 000 kehrten bereits freiwillig in ihre Heimat zurück, weitere 8 000 wurden abgeschoben.

Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einer vernünftigen Einigung, die auch den Interessen der Kommunen und der Wirtschaft Rechnung trage. Der SPD-Politiker betonte allerdings, dass trotzdem der größte Teil der Flüchtlinge nicht in Deutschland bleiben könne. "Die Rückkehrpflicht bleibt bestehen." Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU). "Es darf davon nicht das Signal abgeleitet werden, die Kosovaren dürften in großem Maße in Deutschland bleiben", sagte er.

Neben den bereits genannten Bedingungen müssen die Flüchtlinge für das Bleiberecht ausreichenden Wohnraum für die Familie und die Erfüllung der Schulpflicht der Kinder nachweisen. Zudem dürfen sie während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht straffällig geworden sein. Eine entsprechende Regelung hatten die Innenminister bereits im vergangenen Herbst für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina getroffen.

Schily wurde von seinen Länder-Kollegen beauftragt, ein Gesetz zur Anerkennung von Atem-Alkoholtests im Strafrecht zu erarbeiten. Bisher gelten die Atem-Tests nur bei Bußgeldverfahren als Beweis. Im Strafrecht ist dagegen eine Blutuntersuchung notwendig. Die Minister begründeten die Neuregelung damit, dass die Atem-Tests der Blutanalyse nach wissenschaftlichen Erkenntnissen inzwischen mindestens gleichwertig seien.

Berufssportler sollen nach dem Willen der Innenminister künftig nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn ihr Bruttogehalt mindestens die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt. In diesem Jahr würde das 4 350 DM in den alten Bundesländern und 3 650 DM in Ostdeutschland entsprechen.

Den Start der Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten von Bund und Ländern bewerteten die Innenminister grundsätzlich positiv. Schily wies allerdings darauf hin, dass für einen Erfolg nicht garantiert werden könne: "Was am Schluss als Ergebnis herauskommen wird, wird man erst nach einem bestimmten Zeitraum einschätzen können."

Erstmals berieten die Minister auch über ein Sicherheitskonzept für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens soll eine zentrale Projektgruppe eingerichtet werden, die die Vorbereitungen koordiniert.

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