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Erste Bescheide für ALG II kommende Woche

Am kommenden Montag (8. November) werden die ersten Bescheide an die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II verschickt. Das kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 3. November in Berlin an.

dpa BERLIN/NÜRNBERG. Am kommenden Montag (8. November) werden die ersten Bescheide an die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II verschickt. Das kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 3. November in Berlin an.

Er rief die Betroffenen dazu auf, fehlende Anträge umgehend einzureichen: "Wer keinen Antrag stellt, kann auch kein Geld bekommen." Der Versand der Bescheide werde von einer umfangreichen Informationskampagne begleitet. Dazu gehörten eine Telefon-Auskunft, Zeitungsanzeigen und ein neuer Internet- Auftritt.

Das Arbeitslosengeld II wird am 1. Januar 2005 eingeführt und ersetzt die bisherige Arbeitslosenhilfe. Inzwischen seien 77 Prozent der rund zwei Mill. versandten Anträge bei den örtlichen Arbeitsagenturen eingegangen, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg. Mit einem hundertprozentigen Rücklauf bis zum Jahresende rechne die BA nicht. "Viele ahnen wohl, dass ein Antrag wegen ihrer Vermögensverhältnisse keine Erfolgsaussicht hätte. Deshalb stellen sie erst gar keinen Antrag", ergänzte BA-Vorstandsmitglied Alt. Bei der Gestaltung der Antragsformulare sei inzwischen weitgehend den Bedenken der Datenschützer Rechnung getragen worden, sagte Alt.

Mehr als zwei Wochen nach dem Start der Software zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II sieht die BA erste Anlaufprobleme überwunden. "Insgesamt läuft das System inzwischen zufrieden stellend", sagte Weise. Zwar habe es Probleme mit einzelnen Computer- Servern gegeben. "Inzwischen läuft aber alles nach Plan."

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