Erste Entscheidungen im Eilverfahren
Gerichte bremsen Finanzämter bei Bauabzugsteuer

Bund und Länder erhalten einen Dämpfer im Kampf gegen steuerlich unzuverlässige Bauunternehmen. Die ersten Urteile zur Bauabzugsteuer zeigen: Die Finanzämter gehen zu rigide gegen die Firmen vor.

DÜSSELDORF. Erst wenige Monate in Kraft, beschäftigt die so genannte Bauabzugsteuer bereits die Finanzgerichte. Dabei zeigen die ersten, jetzt veröffentlichten Urteile, dass die Finanzbehörden zu schnell bei der Hand sind, Baufirmen Unzuverlässigkeit zu unterstellen und ihnen damit die dringend benötigte steuerliche Freistellungsbescheinigung zu versagen. Die Wirtschaft fühlt sich deshalb in ihrer Kritik an der neuen Steuer bestätigt: "Das beweist, dass die Firmen wieder einmal von den willkürlichen Wertungen einzelner Finanzbeamter abhängig sind", sagte Jörg Schwenker vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dem Handelsblatt.

In den Fällen der Finanzgerichte Berlin (Az.: 8 B 8408/01), Niedersachsen (Az.: 6 V 55/02) und Düsseldorf (Az.: 10 V 1007/02 AE (E)) ging es jeweils um die Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Dieses Testat müssen die Finanzbehörden stets dann erteilen, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint, das Bauunternehmen also als "steuerlich zuverlässig" gilt.

Liegt dem Auftraggeber eine solche Bescheinigung der beauftragten Baufirma nicht vor, muss er als Sicherheit 15 % des Honorars als Bauabzugsteuer direkt an das Finanzamt abführen. Die abgeführte Steuer können sich die Firmen später anrechnen oder erstatten lassen. Ziel dieser seit Januar geltenden Regelung ist es, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und unseriöse Unternehmen vom Markt zu verdrängen.

Die Urteile, drei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, führen nun dazu, dass womöglich mehr Firmen die Freistellungsbescheinigung erteilt werden muss. Denn zum einen darf sie nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um noch ausstehende Steuerschulden einzutreiben. So hatte es das Finanzamt im Berliner Fall versucht und war vom Gericht zurückgepfiffen worden. Begründung der Richter: Steuereintreibung sei nicht Ziel des Gesetzes. Zudem führe die Versagung der Freistellungsbescheinigung de facto dazu, dass der Bauunternehmer keine Aufträge mehr erhalte. Die verspätete Entrichtung von Steuern könne diesen faktischen Entzug der Gewerbeerlaubnis aber keinesfalls rechtfertigen.

Zum anderen geht aus dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor, dass Verfehlungen, selbst wenn sie deutlich auf eine steuerliche Unzuverlässigkeit hindeuten, nicht zur Versagung der Freistellungsbescheinigung führen dürfen, sofern sie zeitlich zu weit zurückliegen. So war die betreffende Firma in Verruf geraten, weil sie seit Mitte der 90er-Jahre Steuererklärungen verspätet abgegeben oder gänzlich unterlassen hatte. Das führte zu erheblichen Steuerrückständen. Außerdem hatte die Firma in diesem Zeitraum drei Personen illegal am Bau beschäftigt. Dennoch ordnete das Gericht an, die Freistellungserlaubnis zu erteilen. "Einzelne Verfehlungen rechtfertigen nicht einen derart existenzbedrohenden Eingriff", betonte eine Richterin des zuständigen Senats.

Das Finanzgericht Düsseldorf schließlich gab dem Finanzamt zwar Recht. Dabei betonte es jedoch, dass die Firma nicht vorgetragen habe, ohne Freistellungstestat ihren Betrieb schließen zu müssen. Auch in diesem Fall hätte also die Eilentscheidung zu ihren Gunsten ausfallen können.

Im Bundesfinanzministerium weist man Kritik an der Bauabzugsteuer dennoch zurück. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Finanzämter die Freistellungsbescheinigungen so unbürokratisch wie möglich erteilen", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter Verweis auf eine Verwaltungsanweisung. Der DIHK dagegen fordert, die Steuer abzuschaffen oder zumindest nachzubessern. "Hier sind vor allem die Länder gefragt, da sie maßgeblich am Zustandekommen und der Ausgestaltung beteiligt waren", betonte Schwenker.

Juristen sehen bereits viel Arbeit auf die Gerichte zukommen. Nach Meinung von Andreas Herlinghaus, Finanzrichter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesfinanzhof (BFH), wird die Bauabzugsteuer weiter zu vielen Streitverfahren führen. Er rät betroffenen Firmen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Denn letztlich werde wohl erst der BFH Klarheit bringen. Das wissen auch die Finanzbehörden. In Niedersachsen hat das Finanzamt direkt Beschwerde beim BFH eingelegt.

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