Erste Entscheidungen über deutsche Vertreter im EU-Konvent: Drei Deutsche reden bei EU-Reform mit

Erste Entscheidungen über deutsche Vertreter im EU-Konvent
Drei Deutsche reden bei EU-Reform mit

Fünf Wochen vor dem Arbeitsbeginn des Konvents zur EU-Reform zeichnen sich die Personalentscheidungen für die drei deutschen Vertreter in dem Gremium ab.

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Ernennung des SPD-Politikers Peter Glotz als Vertreter der Regierung sei sehr wahrscheinlich. Es galt als möglich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Berufung am Abend nach einem Gespräch mit dem französischen Konventspräsidenten Valerie Giscard d'Estaing bekannt geben würde. Den Bundestag soll der SPD-Abgeordnete Jürgen Meyer vertreten. Zuvor war Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Gespräch. Der Vertreter des Bundesrats soll aus der Union kommen, ist aber offenbar noch nicht bestimmt.

Die Berufung des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Glotz als Vertreter der Bundesregierung gilt auch in Brüssel als sicher. Schröder soll sich bereits für den 62-jährigen Bildungs- und Medienpolitiker entschieden haben, der zuletzt als Gründungsrektor die Universität Erfurt aufbaute und seit dem Jahr 2000 an der Universität Sankt Gallen Medienmanagement lehrt. Nach Angaben des Bundespresseamt ist über die Benennung eines Vertreters aber noch nicht entschieden.

Schröder wollte am Abend mit Giscard d'Estaing über die Ziele und Aufgaben des Konvents sprechen, der Ende Februar seine Arbeit aufnehmen soll. Er hatte die Ernennung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten zum Vorsitzenden des Gremiums von Anfang an unterstützt. Als seine Stellvertreter wurden der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene und der ehemalige italienische Regierungschef Giuliano Amato ernannt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat als Regierungsvertreter den Chef der rechten "Nationalen Allianz", Gianfranco Fini, ernannt.

Das aus über 100 Mitgliedern bestehende Gremium soll in rund 18 Monate langer Arbeit die weitere institutionelle Reform der Europäischen Union (EU) vorbereiten, die die Staats- und Regierungschefs bei einer Regierungskonferenz im Jahr 2004 beschließen wollen. Ihm sollen Vertreter der Regierungen und Parlamente der 15 Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments sowie Vertreter der Staaten angehören, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten. Der Konvent soll wie bei der Erarbeitung der EU-Grundrechtscharta seine Aufgabe transparent und mit Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit erfüllen.

Aus den Mitgliedsstaaten sollen neben der Regierung auch das Parlament durch zwei Repräsentanten vertreten sein. Wegen der föderalen Struktur entsenden der Bundestag und der Bundesrat als Vertreter der Länder je einen Vertreter. Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion nominierte nach Angaben eines Sprechers den Rechts- und Europapolitiker Jürgen Meyer für den Posten. Fraktionschef Peter Struck habe keinen Zweifel an seiner Wahl durch die Fraktion, sagte der Sprecher, so dass seiner Entsendung nichts im Wege stünde. Damit ist die zuvor erwogene Benennung Schäubles für den Posten offenbar vom Tisch.

Damit den Gepflogenheiten entsprechend auch die Opposition im Konvent repräsentiert ist, soll der Bundesrat nun einen Politiker der Union als Vertreter benennen. Unklar blieb, ob Schäuble für diesen Posten in Frage käme, obwohl er keiner Landesregierung angehört und im Wahlkampf-Team von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) mitarbeiten soll. Als weiterer Vertreter ist der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), im Gespräch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%