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Erste Ergebnisse bei Berliner Koalitionsverhandlungen

Bei den Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in Berlin haben SPD, Grüne und FDP offenbar eine erste Hürde der Haushaltssanierung genommen. Konsens bestehe bei allen drei Partnern darüber, die Personalkosten in Berlin bis 2006 um eine Milliarde DM (511 Mill. Euro) zu senken, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz dem "Berliner Kurier" (Freitag).

dpa BERLIN. "Ich bin sogar zuversichtlich, dass wir in der kommenden Woche 300 Mill. DM zusätzlich auf die Liste setzen können - vor allem durch den Abbau von Bürokratie." Ein FDP-Sprecher sagte, die zusammen 1,3 Mrd. DM seien "noch nicht in trockenen Tüchern." Die FDP möchte bei den Personalkosten möglichst noch mehr - bis zu 2,5 Mrd. DM - sparen. Die endgültige Entscheidung wird Klotz zufolge erst die große Koalitionsrunde am kommenden Montag treffen.

Auch der Ton zwischen FDP und Grünen verschärfte sich. Der FDP - Landesvorsitzende Günter Rexrodt warf den Grünen einen "schweren Verstoß gegen die demokratische Streitkultur" vor. Er reagierte damit auf Äußerungen aus den Reihen der Grünen, in den Verhandlungen seien Äußerungen von der FDP zur Ausländerpolitik gefallen, "die auch in einem NPD-Programm hätten stehen können". Rexrodt sagte, er sei "über alle Maßen empört" über solche Äußerungen.

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