Erste Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht
Bafin: Deutsche Banken bestehen IWF-Stresstests

Die deutschen Banken haben nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die jüngsten so genannten Stresstests durch Prüfer des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Bravour überstanden.

rtr/vwd BONN. "Die deutschen Banken haben sich auch unter solchen Bedingungen als erstaunlich belastbar erwiesen", sagte am Dienstag in Bonn der Erste Direktor für Bankenaufsicht der Bafin, Helmut Bauer. Der IWF habe bei der Überprüfung der Finanzkraft der Banken auch in Krisenzeiten unter anderem einen Absturz der globalen Aktienmärkte um weitere 30 % und eine Verschlechterung der Ausfallwahrscheinlichkeiten von Krediten um 60 % simuliert.

Obwohl die hiesigen Kreditinstitute bereits stark unter der jüngsten Krise an den weltweiten Finanzmärkten sowie der schwachen Konjunktur leiden, scheinen sie somit auch gegen eine weitere Talfahrt in ihren Märkten noch gut gerüstet. Führende Bankmanager und Volkswirte hatten in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen, dass es den deutschen Finanzinstituten derzeit vor allem an Ertragskraft mangelt. Von einer echten Krise des Bankensystems - ähnlich wie in Japan - könne aber nicht gesprochen werden, hatten sie immer wieder betont.

Bei der ersten Jahrespressekonferenz der Bafin sagte ihr Präsident Jochen Sanio, die Versicherer seien dagegen von der schlechten Situation auf den Kapitalmärkten wie von einem Keulenschlag getroffen worden. "Die Bafin war und ist entschlossen, bei Problemfällen Lösungen zu finden, mit denen die Belange der Versicherten bestmöglich gewahrt werden." Die Branche hat für Krisenfälle bereits die Auffanggesellschaft Protector ins Leben gerufen, um im Falle einer drohenden Pleite notleidende Policen eines Versicherers zu übernehmen. Derzeit gilt vor allem die Mannheimer angesichts großer Probleme in ihrer Lebensversicherungssparte als akut gefährdet. Das Unternehmen hat bereits einen Sanierungsplan bei der Bafin eingereicht, der aktuell geprüft wird.

Die Bafin war am 1. Mai 2002 aus den früheren drei Aufsichtsämtern für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel hervorgegangen.

Steigende Tendenz bei Kursmanipulation und Insiderhandel

Die Bafin sieht sich einer wachsenden Zahl von Untersuchungen im Zusammenhang mit Insiderhandel und Kursmanipulation gegenüber. Wie die Behörde am Dienstag bei ihrer ersten Jahrespressekonferenz mitteilte, stieg die Zahl der neu aufgenommenen Untersuchungen im vergangenen Jahr auf 86 (55). Den Großteil machte dabei der Insiderhandel mit 69 Untersuchungen aus, in 17 Fällen nahm die Behörde Ermittlungen wegen Kursmanipulation auf. Im laufenden Jahr verschärfte sich der Trend erheblich: Allein in den ersten fünf Monaten kamen 50 weitere Fälle hinzu, davon entfielen 23 auf Insiderhandel und 27 auf Kursmanipulation.

Die Zahl der offenen Untersuchungen stieg im vergangenen Jahr auf 96 (61), Ende Mai 2003 waren es bereits 129 offene Fälle. In 53 (39) Insiderverfahren schaltete die Bafin im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft ein, doch kam es nur in drei (zwei) Fällen zu einer Verurteilung. Dagegen nahm die Zahl der Verbraucherbeschwerden im vergangenen Jahr mit 25 648 (26 409) leicht ab. Allerdings fiel der Trend je nach Branche unterschiedlich aus: So nahm die Zahl der Beschwerden über Versicherungen mit 18 834 (18 463) leicht zu, während die Klagen über Banken und Finanzdienstleister mit 3 317 (3 763) deutlich zurückging.

Eine Bafin-Sprecherin erläuterte, dass der Trend zu mehr Untersuchungen teilweise darauf zurückzuführen sei, dass die Bafin jetzt personell besser ausgestattet sei als bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit vor einem Jahr. In der Behörde waren im Mai 2002 die ehemals getrennten Aufsichtsämter für das Kredit-,das Versicherungs- und das Wertpapierwesen zusammengefasst worden. Bafin-Präsident Jochen Sanio kündigte für 2003 die Einstellung von weiteren 228 Mitarbeitern an, nachdem bereits im vergangenen Jahr 203 zusätzliche Planstellen bewilligt worden seien. Damit werde die Zahl der Mitarbeiter in den kommenden Monaten auf gut 1 500 steigen.

Bafin-Vizepräsident Karl-Burkhard Caspari kündigte an, dass die Behörde jetzt auch entschlossener gegen die Betreiber von illegalen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften vorgehen werde. "In einer Zeit, in der die Bevölkerung zunehmend gefordert ist, langfristig für die ergänzende Altersversorgung zu sparen, muss Betrügern und Scharlatanen so früh wie möglich das Wasser abgegraben werden", sagte Caspari. Dafür stehe seit vergangenem Jahr eine neue Arbeitseinheit für Prüfungen und Durchsuchungen zur Verfügung. In den ersten fünf Monaten 2003 sei diese Einheit schon fast so oft in Aktion getreten wie im gesamten vergangenen Jahr.

Im vergangenen Jahr nahm die Bafin 739 Verfahren wegen unerlaubt betriebener Bank- und Finanzgeschäfte auf, davon 48 im Bereich der Versicherungen. In acht Fällen kam es zu Durchsuchungen, in weiteren sechs zu einer Prüfung vor Ort.

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