Erste Lesung am Mittwoch
Kaum Einigungschancen bei Gesundheitsreform

Nur bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sind Union und SPD sich wenigstens im Grundsatz einig.

pt BERLIN. Zwei Tage vor der ersten Lesung der rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag sind am Montag die Chancen auf eine Einigung mit der Union weiter gesunken. Zwar beschlossen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gestern erwartungsgemäß, den Formulierungsvorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch als Entwurf der Koalitionsparteien in den Bundestag einzubringen. Zugleich legte aber die Union Grundzüge eines eigenen Konzepts vor, das wenig Raum für Kompromisse zu lassen scheint.

Einig sind sich Regierung und Opposition in dem Ziel, die Kassen deutlich um mittelfristig bis zu 20 Mrd. Euro pro Jahr zu entlasten, um den Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,4 % deutlich zu senken. Doch bei den dafür erforderlich Rezepten geben sich die Kontrahenten weiterhin unversöhnlich.

So lehnt die Bundesregierung die Herausnahme des Zahnersatzes (3,5 Mrd. Euro pro Jahr) aus dem Leistungskatalog der Kassen ab, auf die sich die Spitzen von CDU und CSU nun nach monatelangem Streit verständigt haben. Sie wolle nicht, dass man Kassenpatienten in Zukunft am schlechten Gebiss erkennt, ließ sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zitieren. Der Zahnersatz sei eine medizinisch notwendige Leistung.

Einig ist sich die Ministerin in dieser Einschätzung ausgerechnet mit dem Sozialexperten der Union, Horst Seehofer (CSU), der nicht nur in diesem Punkt parteiintern eine Niederlage einstecken musste. Er hatte als Gesundheitsminister schon mal den Zahnersatz für junge Versicherte gestrichen und dann erleben müssen, dass die Zahnärzte bei ihnen privat abkassierten.

Die übrigen Sozialpolitiker in der Union verweisen dagegen darauf, dass der Zahnersatz mit einer Durchschnittsprämie von 7,5 Euro im Monat günstig privat abgesichert werden und jeder Versicherte durch Vorsorge Zahnersatz vermeiden könne.

Auf der anderen Seite lehnt die Union die Koalitionspläne ab, die Versicherten in Zukunft das Krankengeld allein finanzieren zu lassen. Auch Schmidts Hausarztmodell, nach dem die Versicherten in Zukunft eine Praxisgebühr von 15 Euro und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zahlen müssen, wenn sie vor dem Facharztbesuch nicht zuerst zum Hausarzt gehen, will die Union verhindern.

Ihren Gegenvorschlag einer 10-prozentigen Selbstbeteiligung auf alle medizinischen Leistungen bis zu 2 % eines Monatseinkommens lehnte Sozialministerin Ulla Schmidt prompt als "Abkassieren bei den Versicherten" ab. Die 10-prozentige Selbstbeteiligung soll den Kassen Zusatzeinnahmen in Höhe von 7 bis 8 Mrd. Euro bringen.

Neben dem Hausarztmodell lehnt die Union auch weitere Strukturreformen wie die Abschaffung der Kassenzulassung für Fachärzte, die Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und das neue Zentrum für Qualität in der Medizin ab. Hier ist die Koalition aber auf die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat angewiesen.

Prinzipielle Einigkeit besteht lediglich in dem Ziel, die Kassen schrittweise von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Die Koalition will dies in dem Umfang tun, wie frisches Geld aus einer schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer in die Kassen kommt. Dagegen lehnt die Union Steuererhöhungen ab.

Auf eines kann sich die Koalition allerdings im weiteren Verfahren verlassen: Hinter den Kulissen ist die Union alles andere als einig und ihr zunehmend in der eigenen Partei isolierter sozialpolitischer Vordenker Horst Seehofer ist noch für manche Überraschung gut. Sein jüngster Vorstoß für eine Bürgerversicherung, der gar nicht so weit von ähnlichen Überlegungen bei den Grünen und in der SPD entfernt liegt, wurde gestern von der Unionsspitze mühsam wieder einkassiert.

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