Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag
Däubler-Gmelin verteidigt Reformpläne bei Schuldrecht

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirbt um Zustimmung zur Reform des Schuldrechts. Mit der von der Regierungskoalition vorgelegten Reform würden nicht nur mehrere EU-Richtlinien umgesetzt, sagte Däubler-Gmelin am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

ddp BERLIN. Vielmehr werde zugleich das deutsche Schuldrecht modernisiert und damit für Bürger, Wirtschaft und Richter sehr viel leichter anwendbar.

Das Schuldrecht ist der Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem die grundlegenden Bestimmungen für Verträge enthalten sind. Dem Gesetzentwurf zufolge haftet künftig der Verkäufer für Mängel, wenn eine Sache nicht die in der Werbung versprochenen Eigenschaften hat. Auch sollen die Garantiefristen für gekaufte Waren mit Beginn kommenden Jahres von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert werden.

Däubler-Gmelin sagte, mit der Reform werde es ein zentrales Gesetzbuch geben, in dem Bürger wie Juristen die wichtigsten privatwirtschaftlichen Rechte und Pflichten nachschlagen können. Dies wäre bei einer einfachen Umsetzung der EU-Richtlinie auf deutsches Recht ohne eine umfassende Reform nicht der Fall gewesen. Vielmehr hätte es dann mit Regelungen im DGB, im EU-Recht und mit dem Handelskauf eine Vielzahl von rechtlichen Grundlagen für das Schuldrecht gegeben. "Das wäre ein Chaos für die Bürger gewesen, das wir nicht wollen", sagte Däubler-Gmelin.

Die Ministerin würdigte in der Debatte die Zusammenarbeit mit den Ländern, mit denen sie bereits seit 1999 die Reform vorbereite. Rund 600 Wissenschaftler hätten zudem an der Zusammenfügung der verschiedenen Gesetze mitgewirkt. Kritiker rief sie auf, mit ihrer Meinung an der weiteren Ausgestaltung der Reform teilzunehmen. Der Prozess sei auf eine "breite Diskussion" angelegt.

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