Erste Lesung im Bundestag
Betriebsverfassungsreform weiterhin umstritten

dpa BERLIN. Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist weiterhin umstritten. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag im Bundestag sagte der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß, "insgesamt ist es eine sehr sehr gestrige Reform". Er wage die Prognose, dass die Reform "wieder ein Nachbesserungsfall" werde. Die Reform nutze am Ende weder den Beschäftigten noch den Betrieben. "Wir wollen eine sozial-partnerschaftliche Alternative zum Riester-Entwurf."

Umstritten ist - auch zwischen Riester und seinem Kabinettskollegen Werner Müller (parteilos) -, dass künftig ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern ein Betriebsrat freigestellt werden soll. Bisher galt die Regelung ab 300 Mitarbeitern. Dies träfe vor allem den Mittelstand. Riester sagte dazu, 98 % aller Betriebe hätten bis zu 100 Mitarbeiter. Für diese habe hier die neue Betriebsverfassung keine Auswirkungen.

Die Reform ermögliche es den Beschäftigten, ihre Interessen - insbesondere die Beschäftigungssicherung - auf allen Ebenen in den Betreiben "auf gleicher Augenhöhe" zu vertreten. "Uns geht es um Beschäftigung und Qualifizierung", betonte Riester. Weiß meinte hierzu, Qualifizierung und Weiterbildung sei die Grundlage der Beschäftigungssicherung.

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