Erste Lesung im Bundestag
EU lehnt Gesetzesentwurf zum E-Commerce ab

Mit scharfen Worten kritisiert die Brüsseler Kommission die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum elektronischen Handel. Auch DIHT und BDI warnen vor Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft.

DÜSSELDORF. Aus Brüsseler Sicht verstößt das geplante Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr gegen den Kern der europäischen E-Commerce-Richtlinie. Dies geht nach Informationen von Handelsblatt.com aus der Stellungnahme des EU-Kommissars Erkki Liikanen (Informationsgesellschaft) sowie einem Schreiben seines Amtskollegen Frits Bolkestein (Binnenmarkt) an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hervor. In letzter Konsequenz könnte der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drohen.

Der umstrittene Gesetzesentwurf, über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät, soll die EU-Richtlinie vom Juni 2000 umsetzen. Im Kern des Konflikts steht dabei das so genannte "Herkunftslandprinzip": Im elektronischen Handel zwischen Unternehmen soll bei Streitfällen das Recht angewandt werden, in dem der Betreiber des Internetmarktplatzes seinen Sitz hat und dessen Recht er deswegen am besten kennt. Dies soll Rechtssicherheit schaffen und damit den E-Commerce fördern. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Bundesminister Müller und Däubler-Gmelin schränkt jedoch diesen für den E-Commerce äußerst wichtigen Grundsatz ein. Das Herkunftslandprinzip würde nach den Vorstellungen der Bundesregierung nur gelten, "soweit sich nicht aus den Regeln des internationalen Privatrechts etwas anderes ergibt".

Große Unsicherheit in der Wirtschaft

Diese Einschränkung stößt auch bei der Wirtschaft auf Unverständnis: "Kein Mensch weiß, was ein Richter daraus macht", sagt Ina-Maria Pernice vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert, diese Einschränkung werde von den meisten Unternehmen nicht verstanden und behindere den E-Commerce. "Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, klare Gesetze zu schaffen, nicht komplizierte", sagt BDI-Referent Niels Lau. Die Unsicherheit in der Wirtschaft sei groß.

Der Deutsche Richterbund warnt, die vorgesehene Regelung führe zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte. Denn das internationale Privatrecht bestimme für zahlreiche Fälle mit Bezug zum Ausland, dass ausländisches Recht anwendbar ist. Die Gerichte müssten also in jedem Einzelfall klären, welches Recht letztendlich zur Geltung kommt. Die Folgen wären Verfahrensverzögerungen und ein Anstieg der Kosten für Gutachten, so der Richterbund. Der Bundesrat hat sich dieser Kritik angeschlossen.

Die EU-Kommission sieht durch die Gesetzesvorlage der Bundesregierung die Zielsetzung ihrer E-Commerce-Richtlinie klar durchkreuzt. "Ich möchte ausdrücklich betonen, dass eine korrekte und vollständige Umsetzung des Herkunftslandprinzips besonders wichtig für die Kommission ist", schreibt Bolkestein. Auch Liikanen teilte mit, die Einschränkung des Herkunftslandprinzip durch den Rückgriff auf internationales Privatrecht entspreche nicht der EU-Richtlinie. Der Entwurf gebe Anlass für ernste Bedenken, so Liikanen. Für die Kommission ist der letzte Schritt im Streit um die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die vehement vorgebrachte Kritik zurück. "Der Gesetzentwurf liest sich zwar kompliziert", räumt Rolf Bender aus dem Referat Medienrecht ein. "Er führt aber eine Regelung ein, der für die Anbieter am günstigsten ist, und schafft Rechtssicherheit." Noch vor der Sommerpause werde das Gesetz verabschiedet sein.

Unüblicherweise hat sich der Medienausschuss des Bundestags vor der ersten Lesung am Freitag bereits am Mittwoch mit der Gesetzesvorlage befasst. Doch die Ausschussmitglieder wollen sich durch den ehrgeizigen Zeitplan der Bundesregierung nicht unter Druck setzen lassen - ist für eine Umsetzung der Richtlinie doch bis zum Januar 2002 Zeit. "Wir werden noch eine Anhörung durchführen", kündigte SPD-Internetexperte Jörg Tauss an. "Ich denke, dass es noch einige Veränderungen an dem Entwurf geben wird". Die Kritik aus der Wirtschaft habe er sehr wohl vernommen.

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