Erste Lesung im Bundestag
Opposition kritisiert neues Mietrecht

dpa BERLIN. Das von Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD) geplante neue Mietrecht ist am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag im Oppositionslager auf heftigte Kritik gestoßen. Sprecher von CDU/CSU und FDP warfen der Regierung vor, in dem Gesetzentwurf würden unausgewogen die Rechte der Mieter gegenüber den Vermietern bevorzugt. Dies werde notwendige Investitionen im Wohnungsbau blockieren und auch mehr Rechtsstreitigkeiten auslösen.

Däubler-Gmelin und Sprecher der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von einem sozial ausgewogenen Interessenausgleich. Das zersplitterte deutsche Mietrecht solle umfassend modernisiert, und dabei sollten die Rechte von Mill. Mietern gestärkt werden. Kernpunkte sind eine Senkung der Obergrenze für zulässige Mieterhöhungen, eine neue Regelung der Kündigungsfristen zu Gunsten der Mieter sowie die Verbesserung des Verfahrens zur Ermittlung der Vergleichsmieten.

Hoffnung auf Verringerung der Mietprozesse

Däubler-Gmelin sagte, damit werde ein Reformvorhaben angepackt, das viel zu lange liegen geblieben sei. Die besonderen Interessen beider Seiten seien sehr ausgewogen geregelt worden. Dies schaffe die Voraussetzungen, dass Mill. Mieter und Vermieter gut miteinander auskommen könnten. Sie hoffe, dass der größte Teil der jährlich 300  000 Mietprozesse überflüssig werde. Die-Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig unterstützte die Ministerin und sagte, die Grünen lehnten auch im Mietrecht einen Abschied vom Sozialstaatsprinzip ab. Sie forderte, auch für die - im Entwurf ausgesparten - Wohnungs- Schönheitsreparaturen eine gesetzliche Regelung zu finden.

Für die CDU/CSU sagte der Wohnungsbauexperte Dietmar Kansy, ein ausreichendes Wohnungsangebot sei für die Union der beste Mieterschutz. Die rot-grüne Regierung habe bei Amtsantritt beste Bedingungen vorgefunden, die Situation habe sich aber seither erheblich verschlechtert: durch drastische Rückführung des sozialen Wohnungsbaus, Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen, Kürzung der Eigenheimzulage und jetzt durch eine Verschlechterung des Mietrechts durch Ungleichgewicht zu Lasten der Vermieter. Früher seien jährlich 600 000 Wohnungen gebaut worden, in diesem Jahr seien es nach Schätzungen des Deutschen Städtebauinstituts nur 380 000.

Kritik auch von FDP und PDS

Auch Rainer Funke (FDP) nannte den Entwurf unausgewogen. Er bürde den Vermietern, etwa bei den Kündigungsfristen, einseitig Risiken auf. "Weniger Vertragsfreiheit, weniger Markt - stattdessen Regulierung und Bevormundung", kritisierte er. Evelyn Kenzler (PDS) forderte hingegen Nachbesserungen, weil der Entwurf keine wirkliche Reform sei. So sei die weiter auf die Mieter entfallende elfprozentige Modernisierungsumlage nicht akzeptabel.

Nach dem Entwurf wird die Grenze für mögliche Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren, die so genannte Kappungsgrenze, von 30 auf 20 % gesenkt. Die Fristen, wie lange Mieter an ihren Mietvertrag - bisher bis zu zwölf Monaten - gebunden sind, werden verkürzt: bis zu fünf Jahren Mietdauer auf drei Monate, von da an auf sechs Monate. Vermieter müssen dagegen nach acht Jahren neun Monate Kündigungsfrist einkalkulieren. Nach zehn Jahren müssen sie ihren Mietern zwölf Monate Zeit geben, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Zur Ermittlung der Vergleichsmieten, an denen sich die Mietpreise orientieren, soll künftig ein "qualifizierter Mietspiegel" erarbeitet werden, der sich an wissenschaftlichen Grundlagen orientiert. Transparenter soll auch die Abrechnung der Betriebskosten werden. Sie müssen künftig verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dies soll nicht nur Einsparungen für die Mieter ermöglichen, sondern auch die Umwelt schonen. Die Modernisierungsumlage soll bei 11 % bleiben. Hier waren ursprünglich 9 % im Gespräch.

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