Erste Lesung im Parlament am Donnerstag
Kabinett bringt erste Reformen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die ersten Sozialreformen dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes.

ddp BERLIN. Zudem wurden die von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entworfenen Gesetze zur Sicherung der Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung auf den Weg gebracht.

Mit einem Vorschaltgesetz, das Einsparungen für alle Akteure vorsieht, sollen im Gesundheitssystem im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro gespart werden. In der Rentenversicherung steigt der Beitragssatz auf 19,5 %. Höherverdienende müssen zudem mehr Rentenbeiträge abführen.

Zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge soll das Sterbegeld halbiert werden. Bisher war nur von einer Reduzierung um ein Drittel die Rede gewesen. Am Donnerstag werden die Sozialreformen in erster Lesung ins Parlament eingebracht.

Weiter billigte das Kabinett die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Teilnahme an den Anti-Terror-Maßnahmen "Enduring Freedom". Der Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden.

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