Erste Modellversuche in Deutschland erfolgreich
Gefängnisse: Privater Bau kommt nur langsam voran

Die Haftanstalten in Deutschland sind überfüllt. Mit Spitzenauslastungen von 120 Prozent ist der Vollzug vielerorts längst an die Kapazitätsgrenzen gestoßen. Doch für den Bau neuer Einrichtungen fehlt das Geld. Ein Weg aus diesem Dilemma sieht die öffentliche Hand nun in der Kooperation mit privaten Investoren.

jun/pbl DÜSSELDORF/SCHWERIN. Der Strafvollzug in Deutschland hat massive Probleme: Die deutschen Gefängnisse sind überfüllt, viele Anstalten haben ihre Kapazitäten weit überschritten. Für die derzeit fast 80 000 Häftlinge gibt es lediglich 220 Anstalten. Dies ist die traurige Bilanz des ersten periodischen Sicherheitsberichts der Bundesregierung. Damit nicht genug: Den Ländern, denen der Neubau von Haftanstalten obliegt, fehlt das Geld, um hier Abhilfe zu schaffen.

In Deutschland gibt es bislang nur wenige Versuche, öffentliche Haftanstalten mit finanzieller Unterstützung privater Investoren zu planen und zu bauen. Erste Schritte unternahm 1996 die Hamburger Wegner & Kludt OHG, die 1996 gemeinsam mit dem Justizministerium in Waldeck bei Schwerin eine erste teilprivatisierte Haftanstalt errichtete. Finanzielle Unterstützung bekamen die Hamburger von den Banken, da eine Fondsfinanzierung durch die hoheitliche Zuständigkeit des Landes bei derartigen Bauvorhaben nicht möglich war. Bereits zwei Jahre nach Baubeginn konnte das Ministerium den Betrieb der Anstalt aufnehmen.

Nach diesem erfolgreichen Modellversuch in Waldeck wurde 1999 ein weiterer Knastneubau in Neu-Strelitz an private Investoren vergeben. Auch dieser konnte nach einer Bauzeit von zwei Jahren seiner Bestimmung übergeben werden.

Beide Haftanstalten in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Rahmen einer "Public-Private-Partnership" von Privatinvestoren finanziert und gebaut; nach der Fertigstellung wurden beide Gefängnisse langfristig an das Justizministerium als Betreiber vermietet. Der gemeinsame Vertrag sieht vor, dass das Ministerium beide Objekte am Ende der Mietzeit zurückkauft. Vorteil für das Land: Durch diese Finanzierungsweise wird die millionenschwere Investitionssumme auf zwei- bis drei Jahrzehnte gestreckt und ist für den Landeshaushalt besser zu verkraften.

Auch konnte durch die Unterstützung privater Investoren ein kurzfristiger Bedarf schnell gedeckt werden. "Der große Vorteil einer Kooperartion zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren liegt vor allem in der kurzen Bauzeit", betont Peter Hansen, Referatsleiter im Schweriner Justizministerium. "Kurze Bauzeiten verringern die Investitionssumme erheblich", ist er überzeugt.

"Bei den Planungen der ministeriellen oder anderer behördlicher Stellen dauert allein der Bau von der Planung bis zur Fertigstellung zehn Jahre. Diese lange Planungs- und Bauphase führt zu Änderungswünschen, die schließlich die Immobilie verteuern", bekräftigt Wolfgang Suhrbier, stellvertretender Abteilungsleiter im Justizministerium in Schwerin und verantwortlich für die Verwaltung und Betreuung landeseigener Haftanstalten. Seiner Ansicht nach bauen Privatinvestoren bis zu 20 %, in der Spitze sogar bis 25 % preiswerter als die öffentliche Hand.

Nach der Studie "Spezialimmobilie Haftanstalt" der Frankfurter Grundwert Immobilien Management GmbH konnten in den Niederlanden durch Mitwirken der öffentlichen Hand, aber auch durch intelligente Grundrisse und Raumnutzungskonzepte sogar bis zu 50 % der Baukosten gespart werden.

Die positiven Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern bei der privaten Finanzierung und dem Bau der Haftanstalten haben die Diskussion um einen privatwirtschaftlichen Bau und Betrieb eines Gefängnisses wieder neu aufkeimen lassen. Am weitesten fortgeschritten, so eine Studie der Dresdner Bank Immobiliengruppe Research, sind derzeit die Überlegungen in den Bundesländern Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen; in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit die dritte teilprivatisierte Immobilie in Angriff genommen - eine sozialtherapeutische Anstalt.

Doch auch hier werden private Investoren und Dienstleister lediglich den Bau der Einrichtung oder betriebsbezogene Aufgaben wie die Verpflegung, Gefangenentransporte oder Wachdienste übernehmen. Da der Betrieb eines Gefängnisses - und speziell des Strafvollzugs - in Deutschland weiterhin zu den hoheitlichen Aufgaben zählt, ist die Vollprivatisierung einer Strafvollzugsanstalt vorerst nicht möglich.

Anders in den USA und England. Hier sind nicht nur der private Bau, sondern auch der private Betrieb einer Haftanstalt mit sämtlichen Dienstleistungen längst gang und gäbe, heißt es in einer Studie "Spezialimmobilie Haftanstalt" der Frankfurter Grundwert Immobilien Management GmbH. Inzwischen gibt es in den USA etwa 160 private Einrichtungen und in England schätzungsweise zehn. Professionelle private Dienstleister wie Wackenhut (WCC) und Corrections Corporation (CCA) bemühen sich hier um die Sicherheit und um die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung.

Die Finanzierung erfolgt meist im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Verfahrens. In einigen Staaten müssen die Häftlinge sogar selbst durch ihre Arbeit für den Betrieb der Haftanstalt aufkommen.

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