Erste Proteste noch in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt
Deutsche Landwirte und Spediteure kündigten Aktionen an

Auf der am Dienstag in Hannover stattfindenden Präsidiumstagung des Deutschen Bauernverbandes würden die Aktionen in den´einzelnen Bundesländern abgestimmt. Unionsfraktionschef Merz unterstützt die Proteste.

afp Berlin, 12. September (AFP) - Die deutschen Landwirte und Spediteure haben Protestaktionen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise angekündigt. Sollte die Bundesregierung mit der nächsten Stufe der Ökosteuer die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben treiben, müsse sich die rot-grüne Koalition auf heftigen Protest der Bauern einstellen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag. Auf der am Dienstag in Hannover stattfindenden Präsidiumstagung würden die Aktionen in den einzelnen Bundesländern abgestimmt. Auch die Spediteure kündigten massive Proteste an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Betroffenen bei ihren Protesten gegen die hohen Benzinpreise unterstützen und noch diese Woche mit Verbänden, Spediteuren und Taxifahrern sprechen.

"Wir werden bundeweit mit Plakaten und auch Schleppern auf unsere Probleme aufmerksam machen", sagte Sonnleitner. Mit ersten Protesten ist noch in dieser Woche in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen. Auch in Sachsen drohen noch diese Woche erste Straßenblockaden. Wie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" berichtet, bereitet sich der Landesverband der privaten Landwirte und Grundeigentümer (VDL) darauf vor, wichtige Autobahnzufahrten für mehrere Stunden zu sperren, um damit auf die gestiegenen Kosten aufmerksam zu machen. VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte, die 2700 Verbandsmitglieder seien aufgerufen, sich am "Tag X" mit Traktoren und schweren Erntemaschinen an der Aktion zu beteiligen. Die ersten Blockaden könnten bereits am Freitag errichtet werden. Zwischen zehn und 14 Uhr solle dabei der Verkehr zum Stillstand gebracht werden.

Der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred Boes, sagte dem "Handelsblatt" zu den geplanten Protestaktionen der Spediteure, es werde nur noch die morgige Präsidiumssitzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) abgewartet.

Merz sagte, der Druck auf die Regierung, die dritte Stufe der Ökosteuer auszusetzen, werde zunehmen. "Die Preistreiberei über die Ökosteuer muss beendet werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionschef. Merz lehnte auch Überlegungen ab, über die Kfz-Steuer einen Ausgleich für die betroffenen Kraftfahrer zu schaffen. Die Länder würden solchen Überlegungen nicht zustimmen. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, wandte sich gegen die Senkung der Steuer. "Die den Ländern zustehende Steuer kann vom Bund nicht einfach reduziert werden," sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Gerade die Ost-Länder hätten große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Steuerreform mitzufinanzieren.

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