Erste Rede als Fraktionschefin
Merkel wirft Rot-Grün "Täuschung" vor

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) hält der rot-grünen Bundesregierung einen Fehlstart in die neue Legislaturperiode vor. Das geplante Spar- und Steuerpaket sei keine tief greifenden Reform, sondern treffe die Leistungsträger der Gesellschaft, sagte Merkel am Dienstag in Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag in Berlin.

ddp BERLIN. Mit den angekündigten Veränderungen werde eine Durchschnittsfamilie monatlich mit 200 Euro belastet. Daher sei der neue Koalitionsvertrag ein "Dokument der Enttäuschung, Täuschung und Vertuschung".

Rot-Grün sei keine Regierung der Erneuerung, sondern "eine Regierung der Verteuerung", sagte Merkel. Schon wenige Tage nach der Wahl werde über neue Steuern nachgedacht. Damit würden Wahlversprechen gebrochen. Auch bewahrheite sich die Oppositionskritik, dass die rot-grüne Haltung zum Irak der "größte Wählerbetrug" in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei.

Scharfe Kritik übte Merkel an den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen. Die von der Hartz-Kommission übernommene Vorstellung, die Arbeitslosenzahlen unter zwei Millionen zu drücken, sei "schlicht illusorisch". Vielmehr seien schon jetzt steigende Renten- und Sozialbeiträge absehbar und damit steigende Lohnnebenkosten. Das werde den Arbeitsmarkt weiter belasten.

Auch die angekündigte ökologische Erneuerung sei ohne konkrete Ziele geblieben oder werde teilweise ins Gegenteil verkehrt, sagte Merkel weiter. So gebe es keine Planung zur CO2-Reduktion für die laufende Legislaturperiode. Unsinnig sei ferner die nun geplante Besteuerung von Erdgas, das bislang von der Ökosteuer ausgenommen war. Doch nicht nur im Umwelt- und Wirtschaftsbereich, auch in der Außenpolitik werde eine "Politik ohne Grundsätze" betrieben.

Merkel bekräftigte abschließend die Forderung der Union nach einem Sicherheitspaket III, einem schärferen Zuwanderungsgesetz und einer wieder engeren Beziehung zu den USA. Diese Punkte wolle die Opposition in den nächsten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es reiche für vier Jahre Regierung nicht aus, das vom ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy abgewandelte Zitat ("Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frag, was du für dein Land tun kannst") als "Kennedy aus Hannover" zur Maxime für Rot-Grün zu erheben.

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