Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses
Union legt Forderungskatalog zu Hartz-Plänen vor

Die Union hat zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu den rot-grünen Eilgesetzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.

Reuters BERLIN. Führende Unionspolitiker forderten am Donnerstag in Berlin zu Beginn der Sitzung Korrekturen an wesentlichen Punkten des Hartz-Konzeptes für eine Arbeitsmarktreform. Außerdem forderten sie, die Eilgesetze der Regierung zur Rente und zur Gesundheit voneinander abzukoppeln. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch, ob die komplette Hartz-Reform zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schloss nicht aus, dass Arbeitsgruppen eingesetzt werden müssten, die zu den strittigen Punkten Vorschläge erarbeiten.

Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, für Kompromisse beim Hartz-Konzept verlange die Union unter anderem einen Verzicht auf das so genannte Brückengeld für ältere Arbeitnehmer sowie auf das Scheinselbstständigengesetz. Außerdem müsse die rot-grüne Koalition komplett auf die so genannten Personal-Serviceagenturen für Leiharbeiter verzichten. Hessens Ministerpräsident Koch sagte: "Wir wollen keine staatlichen Beschäftigungsgesellschaften."

Die Union kann im Bundesrat zumindest Teile der Hartz-Reform blockieren. Die Koalition hat das Gesetz deshalb in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Koch ließ erkennnen, dass die Union über beide Gesetzespakete zusammen verhandeln will. Es gebe natürlich einen Zusammenhang zwischen beiden Regelungen, sagte Koch. Er äußerte sich skeptisch, ob das komplette Hartz-Paket wie von der Regierung gewünscht zum Jahreswechsel in Kraft treten kann: "Ausgeschlossen ist es nicht, aber es ist schwierig."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Union zuvor im Bundestag zu Kompromissen bei der Hartz-Reform aufgerufen. "Ich baue auf die Kompromissbereitschaft der Länder, die von CDU und CSU geführt werden", sagte Clement. Er betonte erneut, dass Zugeständnisse an die Union möglich seien. "Wir sind gesprächsbereit."

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses sollten auch die Eilgesetze der Regierung zur Gesundheits- und Rentenpolitik erörtert werden. Bocklet verlangte, dass die geplante Erhöhung der Beitragssätze der Rentenkasse auf 19,5 von 19,1 % von den Sparplänen im Gesundheitswesen getrennt würden. Nur unter diesen Umständen sei die Union bereit, beispielsweise über Kompromisse bei der geplanten Einfrierung der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen zu reden. In diesem Punkt braucht die Koalition die Unterstützung der Union im Bundesrat.

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