Erste Tagung am 1. März: Bundesrat nominiert Teufel für EU-Konvent

Erste Tagung am 1. März
Bundesrat nominiert Teufel für EU-Konvent

Als weitere Mitglieder sollen der SPD-Rechtsexperte Jürgen Meyer für den Bundestag und der SPD-Politiker Peter Glotz für die Bundesregierung Deutschland im Konvent vertreten.

afp BERLIN. Der Bundesrat hat zum Auftakt seiner Sitzung am Freitag den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) offiziell in den EU-Verfassungskonvent entsandt. Als Stellvertreter Teufels wählten die Ländervertreter den niedersächsischen Bundesratsminister Wolfgang Senff (SPD). Als weitere Mitglieder sollen der SPD-Rechtsexperte Jürgen Meyer und der SPD-Politiker Peter Glotz Deutschland im Konvent vertreten.

Glotz soll im Auftrag der Bundesregierung entsandt werden; Meyer war am Donnerstag vom Bundestag gewählt worden. Ein weiterer Deutscher könnte noch vom Ausschuss der Regionen der EU nominiert werden; im Gespräch ist der frühere nordrhein-westfälische Europaminister Manfred Dammeyer (SPD).

Der im vergangenen Dezember auf dem EU-Gipfel in Laeken beschlossene Konvent zur Zukunft Europas soll am 1. März 2002 erstmals zusammentreten. Seine Aufgaben sind, den Entwurf für eine europäische Verfassung zu erarbeiten, Änderungen der zur Zeit oft lähmenden Entscheidungsmechanismen und der Verteilung der Zuständigkeiten vorzuschlagen sowie Reformen zur besseren demokratischen Legitimierung der EU-Institutionen anzustoßen. Den Vorsitz des Konvents soll der ehemalige französische Staatschef Valérie Giscard d'Estaing übernehmen.

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