Erste Treffen mit Grünen und FDP
Wowereit geht von weiteren Sondierungsrunden aus

Zwei Tage nach der Berliner Wahl hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals die Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet. Der SPD-Politiker traf sich mit den Spitzenpolitikern von Grünen, FDP und PDS.

ap BERLIN. Er gehe von einer weiteren Sondierungsrunde aus, sagte Wowereit. Er deutete noch nicht an, ob er eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen oder ein rot-rotes Bündnis mit der PDS bevorzugt.

Zum Zeitplan erklärte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, voraussichtlich werde der SPD-Landesverband Anfang kommender Woche entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen stattfinden sollen. Eine Ampel hätte im Abgeordnetenhaus zwei Stimmen Mehrheit, Rot-Rot sechs Stimmen. Wowereit sagte, die Stabilität eines Bündnisses hänge nicht von der Zahl der Abgeordneten, sondern vom Programm und vom Vertrauensverhältnis ab.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm zu einer Ampel geraten habe, erklärte Wowereit: "Der Bundeskanzler gibt keine Ratschläge." Er wolle eine tragfähige Regierung für fünf Jahre bilden, betonte der SPD-Politiker. Um die gravierenden Probleme der Stadt zu lösen, müssten die "Grundpunkte" mit dem oder den künftigen Partnern geklärt sein.

Grünen-Spitzenpolitikerin Sibyll Klotz erklärte, sie wolle die mit einer Ampel verbundenen Schwierigkeiten nicht verhehlen. Die Grünen wollten ein soziales und ökologischen Programm für die Stadt. Es gebe also noch "erheblichen Klärungsbedarf".

FDP-Verhandlungsführer Günter Rexrodt sprach nach dem Gespräch mit Wowereit ebenfalls von "Knackpunkten", die noch nicht aus der Welt seien. Es gebe "sicherlich noch sehr viel Gesprächsbedarf". Seine Fraktion sei in sich geschlossen, auch wenn es Persönlichkeiten gebe, die unterschiedliche Interessenschwerpunkte hätten. Wowereit hatte am Vortag erklärt, er wolle ausloten, ob er es mit einer "Westerwelle-FDP" oder mit einer "Hamburger FDP" zu tun habe, die weiter rechts eingeordnet wird.

Gysi sieht interessante Übereinstimmungen

Nach dem Treffen von PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi mit Wowereit erklärte der Bürgermeister am Abend, es gebe "erhebliche Differenzen bei der außenpolitischen Position der PDS, die auch Auswirkungen auf die Bundeshauptstadt haben". Gysi erklärte, er habe auf die Probleme der inneren Einheit der Stadt hingewiesen. Die PDS stehe für die Einheit von Ost- und Westberlin. Es gebe interessante Übereinstimmungen mit der SPD, nun gelte es, sich zurückzuziehen und Kompromisse zu suchen.

Der Gesprächskreis Neue Mitte aus SPD-Bundestagsabgeordneten wie dem letzten DDR-Außenminister Markus Meckel erklärte, wer in den kommenden fünf Jahren in Berlin in einer angespannten finanziellen und strukturell sehr schwierigen Lage mitregieren wolle, müsse schon im Vorfeld bewiesen haben, dass er unpopuläre Maßnahmen durchsetzen könne und zuverlässig sowie glaubwürdig sei. "Die PDS und ihr Spitzenkandidat Gysi sind es nicht", erklärten die SPD-Parlamentarier.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte im Südwestrundfunk, Schröder habe zwar eine persönliche Präferenz für die Ampelkoalition geäußert. Der Kanzler habe aber auch klar festgestellt, dass die Entscheidung letztlich auf Landesebene falle.

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