Erste Warnstreiks sind unmittelbar nach Ostern möglich
IG Metall widersetzt sich Appellen zum Maßhalten

Die IG Metall will ihre Forderung nach Lohnerhöhungen um 6,5 Prozent für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche notfalls mit Streiks durchsetzen. Der Gewerkschaftsvorstand legte sich am Montag in Frankfurt auf einen harten Kurs für die anstehende Tarifrunde fest und billigte die zuvor von allen IG-Metall-Bezirken aufgestellte Forderungshöhe. Damit widersetzt sich die größte Industriegewerkschaft allen Appellen von Arbeitgebern, Volkswirten und aus der Politik für eine moderate Lohnrunde.

rtr/dpa FRANKFURT/HAMBURG/BERLIN. Die Bundesregierung warnte vor einem harten Arbeitskampf. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel bekräftigte in einem Interview die Bereitschaft der IG Metall zum Streik.

IG Metall sieht Nachholbedarf

Die IG Metall begründete ihre Forderung mit einem Nachholbedarf, den die Beschäftigten nach der Tarifrunde vor zwei Jahren hätten. Der für Tarifpolitik im Gewerkschaftsvorstand verantwortliche stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte im NDR, seine Gewerkschaft orientiere sich bei der Höhe ihrer Forderung an der Produktivitätsentwicklung und der Preissteigerungrate. Hinzu komme diesmal eine so genannte Umverteilungskomponente, mit der die Arbeitnehmer einen Anteil an den gestiegenen Gewinnen der Unternehmen verlangten. In einem Abschluss soll zudem ein Einstieg in ein gemeinsames Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte erreicht werden.

Zu der Frage, ob die von den Arbeitgebern als überzogen kritisierte Forderung nicht den Konjunkturaufschwung und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden könnte, sagte Peters, Lohnverzicht führe nicht zu mehr Beschäftigung. Die Metall wolle mit ihrer Lohnpolitik dazu beitragen, dass die Binnennachfrage gestärkt werde. "Autos kaufen keine Autos", sagte Peters.

Warnstreiks nach Ostern möglich

Zwickel sagte, die IG Metall werde wenn nötig für ihre Forderungen kämpfen. Seine Gewerkschaft ziehe zwar eine Lösung am Verhandlungstisch zwar vor. Sollte von den Arbeitgebern in dem im Februar beginnenden Gesprächen aber kein Signal für einen angemessenen Tarifabschluss kommen, werde es eng werden. Erste Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht unmittelbar nach Ostern möglich.

Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit drückte Zwickel sein Interesse an einer Fortsetzung der Gespräche von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung aus. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit sei im Bündnis bisher aber zu wenig geschehen. "Jetzt liegt es an den Arbeitgebern. Sie dürften nicht nur immer Forderungen an andere stellen. Sie müssen endlich auch selbst mehr tun." Dabei spiele die Verringerung von Überstunden eine zentrale Rolle, betonte Zwickel.

Die Metallarbeitgeber lehnten die Forderung der IG Metall erneut als überzogen ab. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die Betriebe versuchten zurzeit Stellenstreichungen zu vermeiden. "Wenn in einer solchen Phase eine der höchsten Forderungen gestellt wird, die wir in den letzten Jahren hatten, dann kann das der Sache nicht dienen." Kannegiesser forderte die Möglichkeit, bei Tarifabschlüssen nach der Leistungskraft der einzelnen Betriebe zu differenzieren. "Man kann nicht die Schraubenfabrik im Sauerland und den Fahrzeughersteller in München oder Stuttgart über einen Leisten schlagen."

Minister Müller lehnt Lohnforderung ab

"Es wird viele Betriebe geben, die eine solche Steigerung nicht zahlen können", erklärte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller in der n-tv-Sendung "Maischberger". Er erwarte, dass sich die Tarifpartner auf einen akzeptablen Abschluss einigten. "Der beginnende Aufschwung darf nicht abgewürgt werden."

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte in der "Bild"-Zeitung, ein Streik würde keiner Seite nützen. "In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation müssen alle Beteiligten daran interessiert sein, das Klima nicht zu belasten und vernünftige Abschlüsse zu erzielen."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (SPD) sagte in Berlin, die Arbeitnehmer müssten angemessen an den Erträgen der Unternehmen beteiligt werden. Der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, sagte im NDR, ein Streik würde im Ausland so verstanden, dass Deutschland die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe.

IC BCE zieht nicht mit

Unterdessen machte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) klar, dass sie sich nicht am Kurs der IG Metall orientieren will. Ihr Vorsitzender Hubertus Schmoldt sagte der in Hannover erscheinenden "Neue Presse", die Forderung für die chemische Industrie werde mit Sicherheit anders aussehen. Dem Handelsblatt sagte Schmoldt, er favorisiere einen tarifpolitischen Zwischenschritt, der kürzer als zwölf Monate sei. Falls der IG-BCE-Vorstand dem folge, würde die Chemiegewerkschaft einen Kurs verfolgen, den zunächst auch Zwickel vorgeschlagen, in der IG Metall damit aber nicht die nötige Unterstützung gefunden hatte.

Der Vorstand der IG BCE will am Dienstag die Forderung für die Gespräche mit den Arbeitgebern festlegen. In der Tarifrunde vor zwei Jahren hatte die IG BCE mit einem frühen Abschluss der IG Metall die Meinungsführerschaft in der Tarifpolitik streitig gemacht.

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