Erster Abgeordneten-Rücktritt: Blairs Rückendeckung in Irak-Frage schwindet

Erster Abgeordneten-Rücktritt
Blairs Rückendeckung in Irak-Frage schwindet

In der britischen Labour Party wächst der Widerstand gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair. Sollte er sich einer Militäraktion ohne UN-Mandat anschließen, droht sein Kabinett zu zerfallen.

HB/dpa LONDON. Nach dem Rücktritt eines Labour-Abgeordneten aus Protest gegen die Irak-Politik von Tony Blair muss die britische Regierung nach Medienberichten jetzt mit noch stärkerem Widerstand aus den Reihen von Partei und Regierung rechnen. Der Labour - Hinterbänkler Andrew Reed (38) war am Sonntag von seinem Posten als parlamentarischer Privatsekretär von Umweltministerin Margaret Beckett zurückgetreten. Vize-Premierminister John Prescott sagte am Sonntag, der Schritt dürfe "nicht überbewertet" werden. "Tony Blair beweist Mut und Führungsstärke. Das ist, was die Partei will", sagte Prescott im BBC-Fernsehen.

Reed gehört zu den 121 Labour-Abgeordneten, die bei einer Abstimmung vor zehn Tagen gegen den Kriegskurs von Blair gestimmt hatten. Die Zahl der "Rebellen" könnte nach Einschätzung der BBC bei einer weiteren Abstimmung auf "mehr als 200" steigen. Reed, der sein Abgeordnetenmandat behält, zählt nach Angaben britischer Sonntagszeitungen zu einer Gruppe von bis zu zehn führenden Minister-Mitarbeitern, die bei einer möglichen Militäraktion ohne eine zweite UN-Resolution ihre Ämter aufgeben wollen.

Abgeordnete, die als parlamentarische Privatsekretäre unbezahlt für Minister tätig sind, gelten als Regierungsmitglieder auf unterer Ebene. Sie teilen nach Angaben der BBC "häufig die politischen Ansichten" der Kabinettsmitglieder, für die sie arbeiteten.

Britische Zeitungen hatten am Sonntag namentlich bis zu sechs Privatsekretäre genannt, die sich mit Rücktrittsgedanken tragen. Laut BBC ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten Tagen auch Kabinettsmitglieder aus Protest gegen den Irak-Kurs von Blair zurücktreten könnten. Die Namen von Entwicklungshilfeministerin Clare Short und Fraktionsführer Robin Cook, der Kabinettsrang hat, werden immer wieder genannt.

Laut der "Mail on Sunday" sind wegen der Irak-Politik Blairs bis jetzt 40 000 Labour-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. In verschiedenen Wahlkreisen sei die Wiederwahl von Labour-Abgeordneten gefährdet, berichtete die Zeitung. Die Mitgliedschaft der Labour - Partei ist nach offiziellen Angaben laut "Mail" von 405 000 im Jahr 1997 auf etwa 272 000 geschrumpft.

Nach Angaben der Regierung hat Blair am Wochenende in zahlreichen Telefonaten seine Bemühungen fortgesetzt, unentschiedene UN - Sicherheitsratsmitglieder zu einer Zustimmung zu der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten zweiten Irak-Resolution zu bewegen. Darin wird Saddam Hussein eine Abrüstungsfrist bis zum 17. März gesetzt. Außenminister Jack Straw zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass London dieses Ziel "durch den Austausch von Argumenten" erreichen wird.

In Manchester hatten am Samstag mehr als 10 000 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Auch in anderen Städten, darunter Bristol, Newcastle und Birmingham, gab es Demonstrationen.

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