Erster BSE-Fall in Rheinland-Pfalz
Kein BSE-Risikomaterial mehr in Arzneimitteln

ap BERLIN. BSE-Hochrisikomaterialien von Rind, Schaf und Ziege dürfen in Deutschland künftig nicht mehr bei der Arzneimittelherstellung verwendet werden. Eine entsprechende Verordnung billigte am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Unterdessen wurde auch in Rheinland-Pfalz ein erster Fall von BSE-Infektion bestätigt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte, mit der bereits Ende Januar angekündigten Verordnung werde die Arzneimittelsicherheit weiter erhöht. Die Übertragungswege von BSE seien nicht abschließend geklärt. Deshalb wolle die Bundesregierung Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich ausschließen. Als Hochrisikomaterialien gelten Gehirn und Rückenmark sowie lymphatische Organe wie die Mandeln, Thymusdrüse und Milz, außerdem der Darm der Tiere.

Unterdessen bestätigte sich erstmals ein BSE-Verdacht in Rheinland-Pfalz. Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen wies die Erkrankung eines fünf Jahre alten Schlachtrindes nach, wie das Mainzer Umweltministerium mitteilte. Der betroffene Hof sei bereits vergangene Woche nach dem ersten positiven Schnelltest-Ergebnis gesperrt worden. Die rheinland-pfälzische Regierung will allerdings nicht den gesamten Rinderbestand des betroffenen Hofes töten lassen. Sie plädiert für eine Kohortenschlachtung, von der nur die direkten Vor- und Nachfahren des BSE-Tieres sowie seine Altersgenossen in der Herde betroffen wären.

Entwarnung gab es dagegen für einen Öko-Hof in Schleswig-Holstein. Der BSE-Verdacht bei einer 22 Monate alten Kuh aus dem Kreis Steinburg hat sich nach Angaben des Umweltministeriums nicht bestätigt.

In Bonn trat erstmals ein Beirat zusammen, der die BSE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Bundesrechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel, bei der Suche nach Schwachstellen beim Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren beraten soll. In dem Beirat sind Wissenschaftler ebenso vertreten wie Verbraucherschützer und Bauernfunktionäre. Wedel will die Ergebnisse ihrer im Januar begonnenen Analyse bis zur Sommerpause vorlegen.

Warnung vor Klärschlamm

Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium riet wegen der BSE-Gefahr den Bauern dringend von der Ausbringung von Klärschlamm auf den Äckern abgeraten. Ein Sprecher sagte in Stuttgart, es könnte sein, dass der Erreger des Rinderwahns über den Klärschlamm verbreitet werde.

Unterdessen beschwerte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bei der EU-Kommission über mangelnde Informationen in der BSE-Krise. In einem Brief an EU-Verbraucherkommissar David Byrne beklage Künast, dass die Bundesregierung "zu spät und nur lückenhaft" über deutsche Rindfleischexporte nach Großbritannien unterrichtet worden sei, in denen Risikomaterial gefunden wurde. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass nicht nur bei Lieferungen aus einem Schlachthof in Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus Baden-Württemberg Risikomaterial von den britischen Behörden Risikomaterial beanstandet wurde.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warf der Bundesregierung bauernfeindliche Politik vor. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbare ein "skandalöses Desinteresse" an der BSE-Krise und der Not der Landwirte, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der Zeitung "Die Woche".

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