Erster Tag der viertätigen Haushaltsdebatte im Bundestag
SPD und Grüne setzen auf Konjunkturwende

Die Koalition hat zu Beginn der insgesamt viertägigen Debatte des Bundestages über den Haushalt 2002 ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen heftige Angriffe der Opposition verteidigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte vor Schwarzmalerei.

HB BERLIN. Trotz größerer Risiken werde es auch im nächsten Jahr positive Entwicklungen geben. Als Beispiele nannte der Minister die niedrigen Zinsen, die geringe Inflationsrate und den niedrigen Ölpreis. Die konjunkturelle Wende werde im nächsten Jahr stattfinden. Deutschland werde zum ersten Mal in seiner Geschichte aus einer Krise mit einer deutlich niedrigeren Sockelarbeitslosigkeit herauskommen, prognostizierte der Minister. Die im Jahr 2002 beabsichtigte Verringerung der Neuverschuldung auf 21,1 Mrd. Euro werde eingehalten. In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme 22,3 Mrd. Euro betragen. Auch beim Haushalt des laufenden Jahres würden die Planzahlen weitgehend erreicht.

Eichel räumte ein, dass im nächsten Jahr keine finanziellen Reserven mehr vorhanden seien. "Es ist schwierig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Haushalt aufzustellen", betonte der Minister. Er wandte sich dagegen, die sich aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ergebenden Verpflichtungen bei der Staatsverschuldung zu missachten. Den Unternehmen empfahl der Minister, statt Massenentlassungen anzukündigen, über neue Arbeitszeitmodelle nachzudenken.

Für den Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, hat die Bundesregierung in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik total versagt. Gerhard Schröder sei der "Kanzler des Abschwungs". Eichel sei wegen der drastischen Verringerung der Investitionsausgaben des Bundes für den Verlust von rund 100 000 Arbeitsplätzen verantwortlich. Von 1999 bis 2002 würden zwar in Folge der UMTS-Versteigerungserlöse 100 Mrd. DM Schulden getilgt. Doch gleichzeitig habe die Bundesregierung 183 Mrd. DM neuer Schulden aufgenommen. Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte den Haushalt 2002 eine Fälschung, weil er auf völlig unrealistischen Wirtschaftsdaten basiere. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen, erinnerte daran, dass allein in diesem Jahr 33 000 Firmen pleite gehen würden. Das sei die größte Zahl seit dem Öl-Schock der 70er Jahre.

Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt kritisierte, dass die Verringerung der Neuverschuldung nur mit Rechentricks gelinge. Er monierte überdies eine "verdeckte Kreditaufnahme", weil sich die Bundesregierung mit Hilfe der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Privatisierungserlöse beschaffe. Die "Vision eines ausgeglichenen Haushalts" werde die Koalition bis zum Jahr 2006 ohnehin nicht realisieren, meinte der FDP-Politiker. Für die PDS machte sich Christa Luft für zusätzliche Hilfen zu Gunsten der vor allem wegen der Gewerbesteuereinbrüche in einer Finanzkrise steckenden Gemeinden stark.

SPD-Haushaltspolitiker Hans Georg Wagner warf der Opposition Panikmache vor. Die CDU/CSU hätte im Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche Ausgaben von 6 Mrd. DM vorgeschlagen. Wenn die Koalition dem gefolgt wäre, wäre der Haushalt verfassungswidrig geworden. Wagner wies die Kritik der Opposition zurück, die Investitionsausgaben des Bundes würden drastisch zurück gefahren. Alle geplanten Aufträge seien bereits vergeben, unterstrich Wagner.

Für die Grünen meinte Oswald Metzger, dass Deutschland am Rande einer Rezession vorbei geschrammt sei. Eine Trendwende sei jedoch absehbar. Auch auf "wirtschaftspolitisch schwerer See" werde die Koalition ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Sie erhöhe in den Jahren 1999 bis 2002 die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung der UMTS-Versteigerungserlöse um 12 %. Die alte Koalition habe dagegen in den Jahren 1995 bis 1998 die Nettokreditaufnahme um 23,4 % ausgeweitet. Außerdem hätten SPD und Grüne seit 1999 das strukturelle Defizit des Bundes um fast 30 Mrd. DM verringert, so Metzger.

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