Erstes Abkommen gegen Cyber-Kriminalität unterzeichnet
30 Staaten sagen Kriminalität und Terror im Internet den Kampf an

Illegalen Machenschaften und terroristischen Aktivitäten im Internet haben 30 Staaten aus Europa und Übersee den Kampf angesagt. Sie unterzeichneten am Freitag vergangener Woche in Budapest das weltweit erste Abkommen gegen Cyber-Kriminalität.

afp BUDAPEST. Nach den "schrecklichen Terroranschlägen" gegen die USA sei es dafür höchste Zeit, betonte der stellvertretende Generalsekretär des Europarats, Christian Krüger. Das Abkommen sehe "konkrete Mittel" für die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten gegen Internetsysteme, wie etwa Sabotageakte vor. Es soll zudem das Sammeln elektronischer Beweismittel erleichtern. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören 26 Europaratsländer, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, sowie die USA, Kanada, Japan und Südafrika.

Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Kooperation

Das Übereinkommen soll den Missbrauch von Daten, Betrug, Fälschung sowie strafbare Inhalte wie Kinderpornografie im Web bekämpfen helfen. Auch Verstöße gegen das Urheberrecht durch Raubkopien sollen erschwert werden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Kooperation - etwa zur Rechtshilfe bei Ermittlungen und zur Auslieferung von Verdächtigen oder beschlagnahmten Daten. Ferner sagen sie der Kinderpornografie im Internet den Kampf an. Als solche werden pornografische Darstellungen von Minderjährigen definiert, aber auch einschlägige Zeichnungen, die Kinder oder Jugendliche darstellen. Bestraft werden soll, wer solche Abbildungen herstellt, verbreitet oder in seinem Computer gespeichert hat.

Grundsätzlich "abschreckende und angemessene" Mindeststrafen

Als Internet-Straftaten werden in dem Völkervertrag unter anderem das unrechtmäßige Eindringen in elektronische Datennetze, der Missbrauch sowie das Fälschen und Vernichten von Daten durch Hacker genannt. Unter Strafe gestellt werden soll auch, wer elektronische Systeme oder Software-Programme herstellt oder vertreibt, die Betrügereien im Web dienen. Grundsätzlich sollen Internet-Straftaten mit "abschreckenden und angemessenen" Mindeststrafen, auch Freiheitsstrafen, geahndet werden. In einem Zusatzprotokoll, das derzeit beim Europarat in Arbeit ist, soll rassistische und ausländerfeindliche Propaganda im Internet verboten werden.

Ergebnis vierjähriger Beratungen, Ratifizierung steht noch an

Experten zufolge enteht durch Computer-Viren jährlich weitweit ein volkswirtschaftlicher Schaden von zwölf Mrd. Dollar; den Schaden durch Raubkopien beziffern Fachleute auf rund 250 Mill. Dollar jährlich. Mit Kinderpornografie verdienen Mafiabanden nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef allein in den USA mindestens zwei Mrd. Dollar pro Jahr.

Die Konvention tritt in Kraft, wenn fünf Länder die Ratifizierung abgeschlossen haben. Sie ist das Ergebnis vierjähriger Beratungen, an denen Fachleute aus den 43 Europaratsländern sowie den USA, Kanada und Japan teilnahmen.

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