Erstes Kraftwerk wird 2003 abgeschaltet
Der Einstieg in den Atom-Ausstieg ist beschlossen

Nach jahrelangem Ringen ist der Atomausstieg in Deutschland besiegelt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterzeichneten am Montagabend in Berlin mit Vertretern der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und HEW die Vereinbarung zur geordneten Beendigung der Kernenergie. SPD und Grüne bewerteten die Unterzeichnung als Meilenstein der Energiewende. CDU und CSU bekräftigen dagegen ihren Willen zum Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie.

dpa/ddp/rtr BERLIN. Im Kern wird mit der Vereinbarung die jeweilige Laufzeit der 19 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke rechnerisch auf 32 Jahre begrenzt. Die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäben endet 2005; neue Anlagen darf es nicht mehr geben. Stattdessen sollen Zwischenlager an den Kraftwerken gebaut werden, um den Atommüll bis zum Bau eines Endlagers zu deponieren. Die Energieversorger müssen die Unfallvorsorge auf 2,5 Milliarden Euro verzehnfachen. Der Neubau von Atomkraftwerken wird ausgeschlossen. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen bis zum Ablauf der vereinbarten Reststrommenge zu. Die letzten Kraftwerke müssten danach etwa 2021 vom Netz gehen. Ein definitives Enddatum für die Abschaltung gibt es nicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, mit der Unterzeichnung schließe die Bundesregierung "ein weiteres zentrales Reformprojekt ab". Zugleich schaffe sie Perspektiven für eine wettbewerbsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung. Schröder kündigte an, dass er auch in anderen Bereichen den "Weg der Kooperation und des Konsenses" mit der Wirtschaft fortsetzen werde.

Energieversorger hadern mit Kompromiss

Aus Sicht des größten deutschen Stromkonzerns, der RWE AG in Essen, ist die Vereinbarung ein "tragfähiger Kompromiss". Die Vereinbarung zeige deutlich, "dass wir in Deutschland in der Lage sind, kontrovers diskutierte Probleme zu lösen", sagte RWE-Vorstandschef Dietmar Kuhnt am Abend in Essen.

Der Vorstandssprecher des Energieversorgers Eon, Ulrich Hartmann, sagte, die Unterzeichnung der Vereinbarung sei "kein Grund zum Jubel". Die Stromwirtschaft müsse "das Ausstiegsziel der Bundesregierung akzeptieren", aber sie stimme ihm nicht zu, weil sie es wegen der Endlichkeit der Energieressourcen und der CO2- Problematik für "falsch" halte.

Union würde Ausstieg rückgängig machen

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte für den Fall eines Wahlsiegs 2002 eine Rücknahme der Vereinbarung an. Der Ausstieg verhindere, dass die Bundesrepublik weiter Einfluss auf die technische Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Atomkraftwerke nehme.

Der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), Manfred Timm, sagte im "Deutschlandradio, für sein Unternehmen gebe es in näherer Zukunft kein Interesse an einem Zurück, "weil es mittlerweile einen liberalen Strommarkt gibt, der so niedrige Strompreise hat, dass die Kosten des Neubaus eines Kraftwerks - ganz gleich, ob Kernenergie, Kohl oder Braunkohle - nicht zu verantworten wären". Die von der CDU angekündigte Umkehr des Atomausstiegs lehnte HEW-Chef Manfred Timm ab. Das wäre ein Schildbürgerstreich, sagte Timm.

Wirtschaftsminister hält Atomkraft für nicht wettbewerbsfähig

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, er könne die Bedenken der Atomwirtschaft gegen den Ausstieg teilweise nachvollziehen. Gegen den Wunsch der Bevölkerung seien aber solche Energieformen nicht durchzusetzen. Die Kernenergie sei zudem auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig.

Der Naturschutzbund (NABU) warnte, die Gefahr durch Atomkraftwerke, Transporte und Atommüll sei nicht geringer als vor dem Konsens. Die Umweltverbände Robin Wood, BUND und Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestierten vor dem Kanzleramt gegen die Unterzeichnung. Am Morgen hatten bereits Greenpeace-Aktivisten vor den Zentralen von SPD und Grünen vorübergehend ein "radioaktives Denkmal" mit kontaminierter Erde installiert.

Novelle soll bis Jahresende vom Bundestag gebilligt werden

In den nächsten Tagen wird Bundesumweltminister Trittin eine Atomgesetznovelle vorlegen, mit der die Vereinbarung rechtlich umgesetzt wird. Die Novelle soll noch vor Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass bei einer Regellaufzeit von 32 Jahren nach einem komplizierten Rechensystem von Gesamtlaufzeiten und Reststrommengen auf die 19 noch arbeitenden Atomkraftwerke der letzte Meiler in etwa 20 Jahren abgeschaltet wird. Das Atomkraftwerk Stade soll als erstes 2003 vom Netz gehen.

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