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Erstes offizielles Treffen Schröder-Schüssel nach längerer Eiszeit

afp BERLIN. Erstmals nach Monaten der politischen Eiszeit sind Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel zu einem offiziellen bilateralen Treffen zusammengekommen. "Es war ein gutes Gespräch, auch wenn kein roter Teppich ausgerollt wurde", sagte Schüssel nach dem rund halbstündigen Treffen, das am Rande des Deutschen Arbeitgebertages am Dienstag in Berlin stattfand. Schröder betonte, das Gespräch sei von einer "Arbeitsatmosphäre" geprägt gewesen. Das Treffen sei "ein ganz normaler Vorgang, der jeder Dramatik entbehrt". Themen waren nach Angaben der beiden Regierungschefs vor allem der EU-Gipfel im Dezember in Nizza, die EU-Erweiterung und Transportprobleme in den Alpen. Die EU-Partner hatten Österreich sieben Monate lang wegen der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung von Schüssels ÖVP isoliert.

Schüssel kündigte in n-tv an, Schröder werde ihn noch oft treffen. "Wir Nachbarländer wollen miteinander den Dialog wieder aufnehmen." Vor Journalisten sagte er danach, die Sanktionen seien "eine bittere Episode" gewesen, die für ihn nun aber abgeschlossen sei. Solch eine Krise lasse sich aber "immer auch als Chance verstehen". So gebe es nun in Europa eine erhöhte Sensibilität in Fragen der Souveränität. Auch er betonte, das Treffen sei ein "reines, glasklares, fast im Stakkato abgewickeltes Arbeitsgespräch" gewesen. Er erinnerte wie Schröder daran, dass sich beide bereits am Rande des Trauergottesdienstes für die Opfer der Gletscherbahn-Katastrophe von Kaprun am Freitag in Salzburg informell getroffen hätten. Das erste gemeinsame Arbeitsgespräch in Berlin sei wichtig gewesen, um vor dem Gipfel von Nizza die Positionen aufeinander abzustimmen. Zum Transitverkehr in den Alpen sei er mit Schröder übereingekommen, in sensiblen Zonen den Verkehr zu beschränken.

Schröder sagte, Schüssel und er seien "einander weder Hund noch Katze". Auch Schüssel betonte, beide seien "ja nicht bös' miteinander". Für diejenigen, die sich für die Sanktionen gegen Österreich eingesetzt hätten, sei es nun aber nicht so einfach, "die Kurve zu nehmen". Österreich sei "ein ganz normales Land". Kritik an dem Regierungsbündnis seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der FPÖ wies er erneut zurück. Er wandte sich zudem gegen Vergleiche zwischen der FPÖ und der rechtsextremen NPD in Deutschland. Die NPD sei in Österreich längst verboten.

Vor dem Treffen hatte Schröder hervorgehoben, dass die österreichische Botschaft in Berlin um die Begegnung gebeten habe. Schüssel war nicht von der Bundesregierung nach Deutschland eingeladen worden, sondern von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu deren Jahrestagung. Ins Kanzleramt wurde Schüssel nicht gebeten. Der Österreicher zeigte sich gelassen und sagte dazu: "Die Substanz eines Gesprächs ist entscheidend". Schröder betonte in seiner Rede vor den Arbeitgebern, da die Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Wien seit Mitte September aufgehoben seien, spreche nichts gegen ein Treffen.

Ausdrücklich dankte Schüssel den deutschen Arbeitgebern und der Union für ihre Unterstützung in der Zeit der Isolation durch die EU-Partner. In seinem Vortrag vor den Arbeitgebern betonte er, er wisse, dass dies nicht selbstverständlich gewesen sei. Dies werde "für uns immer in der Erinnerung bleiben". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich für das Treffen persönlich eingesetzt hatte, sicherte Schüssel auch weiterhin volle Unterstützung zu.

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