Erstes Quartal werde nicht postiv ausfallen
Müller vorsichtig zuversichtlich für das Neue Jahr

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erwartet für das neue Jahr eine langsame Belebung der deutschen Wirtschaft. Dem Nachrichtensender n-tv sagte Müller am Mittwoch, das Stimmungstief bei Wirtschaft und Investoren sei "wirklich durchschritten".

Reuters BERLIN. Für das Gesamtjahr 2002 rechne er mit einem Wachstum von über einem Prozent. Weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr schloss Müller aus, weiteren Ökosteuererhöhungen über 2003 hinaus erteilte er eine Absage. Die deutschen Exporte will Müller mit einer politischen Offensive fördern. Die Frage, ob er über die nächste Bundestagswahl in der Politik bleibe, ließ er offen.

Nach Müller Worten deuten wichtige Indikatoren an, dass es im neuen Jahr wirtschaftlich wieder aufwärts gehen wird. "Was das Wirtschaftswachstum betrifft, so wird es kein allzu gutes erstes Quartal in diesem Jahr geben, aber ich glaube, dass wir im Jahresmittel 2002 über ein Prozent Wachstum haben werden". Das bedeute, dass im zweiten Halbjahr ein Wachstum von durchweg zwei Prozent erzielt werden sollte. Die Bundesregierung rechnet bislang mit rund ein ein viertel Prozent Wachstum im Jahr 2002 nach rund einem drei viertel Prozent im abgelaufenen Jahr.

Positive Impulse auf die Konjunktur sollten nach Müllers Worten von der niedrigen Inflationsrate, den Entlastungen durch die Steuerreform und dem erhöhten Kindergeld ausgehen. In der Industrie seien zudem die Läger leer. Das sei ein Zeichen für Wiederanziehen der Produktion.

Der Minister kündigte an, er wolle in den nächsten Monaten mit sieben größeren Auslandsreisen eine politische Offensive starten, um die zuletzt langsamer wachsenden deutschen Exporte zu fördern. Zudem sei die Bundesregierung bei "einer Neubewertung der politischen Landkarte unter dem Aspekt Export-Bürgschaften". Die Regierung wolle in Fällen von Jugoslawien bis Kuba, in denen lange keine Export-Bürgschaften gewährt wurden, möglicherweise anders verfahren. Hindernisse für solche Export-Bürgschaften sollten beseitigt werden. Den Anfang habe Deutschland schon im vergangenen Jahr mit Russland und dem Iran gemacht. Gerade vom Iran erwarte er große Geschäfte.

Weitere Steuererhöhungen lehnte der Minister ab. Für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde es keinerlei weitere Steuererhöhungen geben, sagte er. Wenn die bewilligten Mittel, die aus der Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer kommen, nicht ausreichten, müsse das Geld dem Bundeshaushalt an anderer Stelle entnommen werden. Erhöhungen der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus, die Politiker der Grünen gefordert hatten, lehnte Müller ab. Von den anstehenden Tarifrunden erwarte er wie in den Vorjahren "vernünftige" Abschlüsse.

Seine eigene politische Zukunft ließ der bis 1998 als Manager in der Strombranche tätige Müller offen. SPD - Generalsekretär Franz Müntefering habe ihn im vergangenen Sommer gefragt, ob er als Parteiloser über einen SPD-Listenplatz in den Bundestag einrücken wolle. Einen Wahlkreis mit einem Direktmandat strebe er nicht an. Die Frage des Listenplatzes liege nun bei der SPD und "dort liegt sie auch richtig", sagte der Minister. "Ich lasse das getrost auf mich zukommen."Ob er seine politische Laufbahn fortsetze, entscheide letztlich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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