Erstmals seit 1949 - Urabstimmung voraussichtlich ab Montag
Nach gescheiterter Schlichtung droht Bau-Streik

Trotz eines 21-stündigen Verhandlungsmarathons konnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Samstag in Berlin nicht einigen, wie der Schlichter, der CDU-Politiker Heiner Geißler, bekannt gab. Die bereits einmal verlängerte Frist für eine friedliche Einigung war um 12.00 Uhr ausgelaufen.

WiWo/ap BERLIN. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel ging davon aus, dass der Streik Mitte Juni beginnen kann. Die dafür nötige Urabstimmung werde voraussichtlich am Montag vom Bundesvorstand der Gewerkschaft beschlossen. Schwerpunkte des Streiks sollen laut IG Bauen-Agrar-Umwelt voraussichtlich unter anderem Berlin und Frankfurt am Main sein.

Wiesehügel bedauerte das Scheitern und sagte, die Verhandlungen seien am organisierten Widerstand einiger Ost-Arbeitgeber gescheitert, die nicht bereit seien, die Tarifeinheit in Deutschland herzustellen, auch nicht in Zukunft. Das bedeute aber nicht, dass es nur im Osten einen Arbeitskampf geben werde. Wiesehügel schloss neue Verhandlungen für die nächste Zeit aus. Der Gewerkschaftschef kritisierte insbesondere die Weigerung der Arbeitgeber, den Mindestlohn im Osten von derzeit 8,63 Euro zu erhöhen; denn die Mindestlöhne seien in den neuen Bundesländern zum Regelfall geworden.

Auch der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Bauer, bedauerte das Scheitern der Verhandlungen, zu dem es ganz knapp vor dem Erzielen eines Ergebnisses gekommen sei. Der neue Bundesrahmentarifvertrag sei während der Verhandlungen fast vollständig fertig gestellt worden. Bauer sagte, das Scheitern sei ein "unglaublich schlechtes Zeichen für die deutsche Bauwirtschaft und Deutschland insgesamt". Es sei keine gemeinsame Lösung für Ost- und Westdeutschland gelungen. Die bevorstehenden Streiks auf den Baustellen stellten eine "außerordentlich schwierige Situation für die Firmen im Osten" dar und führten zu einem Kampf der großen Firmen gegen die kleinen, sagte Bauer. Er betonte seinen Einigungswillen. Beide Seiten ließen offen, ob die nächsten Verhandlungen wieder getrennt für Ost- und Westdeutschland geführt würden.

1,75 Prozent Lohnerhöhung

Das während der Verhandlungen zuletzt vorgelegte Angebot wurde auf 3,0 Prozent ab September 2002 bis Ende März 2003 beziffert. Das Volumen der Lohnerhöhung für zwölf Monate wurde mit 1,75 Prozent angegeben. Im Westen sei zudem eine Einmalzahlung von 100 Euro offeriert worden. Für das folgende Jahr sei ein Angebot in ähnlicher Höhe gemacht worden. Wiesehügel bezeichnete das Angebot als unzureichend und kritisierte die fünf Nullmonate bis September. Bauer räumte ein, dass dies nicht mit anderen Branchen zu vergleichen sei, betonte aber, die Arbeitgeber seien bis an ihre Schmerzgrenze gegangen. Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach 4,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Geißler verwies auf die komplexe Materie und sagte, strittig seien neben den Lohnerhöhungen auch die Neuordnung der Lohngruppen gewesen. Der Schlichter ermunterte die Tarifparteien, möglichst rasch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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