Erstmals seit Liberalisierung des Strommarktes Mehrbelastungen
Industrie kritisiert geplante Ökosteuer-Änderungen

Die deutsche Industrie hat die geplanten Neuregelungen bei der Ökosteuer scharf kritisiert. Mit den geplanten Änderungen würden besonders arbeitsintensive Betriebe belastet, da im Gegenzug die Rentenbeiträge nicht gesenkt würden, bemängelte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Erhöhung des ermäßigten Ökosteuersatzes auf 60 von 20 Prozent werde nicht ausgeglichen. Für die Erhöhung der Ökosteuer gebe es zudem keine klimapolitische Motivation, da die Industrie die vereinbarten Klimaschutzziele erfülle. Der Verband Industrielle Energie und Kraftwirtschaft (VIK) erklärte, die Belastungen für die Unternehmen könnten sich mehr als verdoppeln. "Massive Energiekostensteigerungen aus allen Richtungen untergraben das bisher noch vorhandene Restvertrauen in den Produktionsstandort Deutschland", sagte der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf.

Die rot-grüne Bundesregierung will nach einem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf den reduzierten Ökosteuersatz für das produzierende Gewerbe auf 60 von 20 Prozent erhöhen. Zudem greift ab 2003 die nächste Stufe der Ökosteuer, die Benzin um etwa drei Cent verteuert. Die Einnahmen sollen in die Rentenversicherung fließen. Allerdings wird der Beitragssatz dennoch im nächsten Jahr angehoben.

BDI: Faktoren Arbeit und Energie werden verteuert

"Insgesamt verteuern sich mit dem vorliegen Gesetzentwurf in einer konjunkturell schwierigen Wirtschafslage der Faktor Arbeit als auch der Faktor Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als das Dreifache", bemängelte der BDI. Wolf nannte bei den Belastungen für die Branche auch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Allein durch die geplante Anhebung der Erdgassteuer hat ein mittelständisches Unternehmen nach Angaben des VIK eine Mehrbelastung von 230.000 Euro zu tragen. Die Betriebe hätten zudem erstmals seit der Liberalisierung des Strommarktes mit Preiserhöhungen der Versorger zu kämpfen.

Zusammen mit einer Anhebung der Steuern für Erdgas, Heizöl und Änderungen bei den bisher geltenden Ausnahmen von der Ökosteuer will das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr rund 1,45 Milliarden Euro einnehmen.

Wolf kritisierte weiter eine übertriebene Förderung der erneuerbaren Energien wie Wind und Wasser. Dies würde die Verbraucher im Jahr 2003 rund 2,5 Milliarden Euro und 2005 rund fünf Milliarden Euro kosten. Wolf verlangte, dass nur besonders wirtschaftliche Anlagen gefördert werden sollten und es eine Kappung der Gesamtbelastung geben müsse. Die Bundesregierung will das Erneurbare Energien-Gesetz (EEG) in den nächsten Monaten reformieren.

Jenseits der von der Politik zu verantwortenden Verteuerung der Energie machten sich auch Preisanhebungen der Versorger bemerkbar. Während die Preise für Großabnehmer noch stabil geblieben seien, müssten Unternehmen mit geringerem Verbrauch über zehn Prozent mehr zahlen als im Vorjahr.

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