Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch FCC möglich
Telekom-Gebot für VoiceStream droht in USA politischer Widerstand

US-Senatoren wollen Übernahme verhindern, Analysten halten diese aber für durchsetzbar.

afp WASHINGTON. Mit einem Übernahmeangebot für den US-Mobilfunkanbieter VoiceStream riskiert die Deutsche Telekom politischen Widerstand in den USA. Eine parteiübergreifende Front von US-Senatoren will verhindern, dass ein Konzern, der in nennenswerter Weise von einem anderen Staat kontrolliert wird, Macht über die US-Kommunikationswege erhält. Sollte die Deutsche Telekom sich mit VoiceStream einig werden, dann wäre es das erste Mal, dass ein ausländisches Unternehmen mit bedeutender Staatsbeteiligung die Kontrolle über eine US-Telekommunikationsfirma erhält. Analysten halten die Übernahme aber dennoch für durchsetzbar.

Im Prinzip ist in den USA die Ausstellung von Telekommunikationslizenzen an Firmen verboten, die zu mehr als 25 Prozent in der Hand ausländischer Regierungen sind. Die US-Aufsichtsbehörde FCC kann jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn ihr dies im öffentlichen Interesse erscheint. Die Deutsche Telekom gehört direkt und über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch zu rund 58 Prozent dem Bund. Die Brautschau des deutschen Konzerns in den USA wird von einigen US-Politikern deshalb schon seit einer Weile mit Missgunst beobachtet.

Bereits im Frühjahr hatte sich die Deutsche Telekom zunächst vergeblich um eine Übernahme der US-Telefongesellschaft Qwest bemüht. Seitdem hat der demokratische Senator Ernest Hollings einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher der FCC den Spielraum für Ausnahmen nehmen würde. Staatlich kontrollierte ausländische Firmen hätten häufig besseren Zugang zu günstigeren Krediten und Kapital als US-Unternehmen, begründet Hollings' Sprecher die Initiative. Dies sei ungerecht und widerspreche dem freien Wettbewerb.

Indes sei VoiceStream mit 2,29 Millionen Kunden ein wesentlich kleinerer Fisch als Qwest oder Sprint, die rund zehn Mal soviele Verbraucher bedienen. Den US-Behörden werde es leicht fallen, die Zusicherung zu erreichen, dass die Bundesregierung die Geschicke des US-Unternehmens nicht beeinflussen könne, meint der Analyst George Reed-Dellinger von Washington Analysis. Zudem habe Hollings' Gesetzentwurf wenig Chancen auf eine Verabschiedung im US-Repräsentantenhaus. Schon heute sind 32 Prozent der VoiceStream-Anteile in ausländischem Besitz. Die beiden größten ausländischen Anteilseigener sind die Hongkonger Hutchinson-Whampoa-Gruppe und die finnische Sonera, die ihrerseits zu 53,3 Prozent der Regierung in Helsinki gehört.

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