Erwartungen der Experten übertroffen
Eichel: Fast 40 Milliarden neue Schulden

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht nach eigenen Worten im laufenden Jahr von fast 40 Milliarden Euro neuen Schulden des Bundes aus.

Reuters BERLIN. Auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesprochen, sagte Eichel dem Sender n-tv am Donnerstag in Berlin, eine Neuverschuldung auf dem genannten Niveau sei denkbar. Genaueres lasse sich jedoch erst bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts sagen. Dieser werde im Herbst kommen.

Schröder hatte am Mittwochabend angekündigt, dass die Kreditaufnahme des Bundes 2003 doppelt so hoch sein werde wie geplant. Im Haushalt ist derzeit eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? vorgesehen. Die Schulden würden damit auf 37,8 Mrd. ? ansteigen. Bislang hatten die meisten Experten mit einer Neuverschuldung von gut 30 Mrd. ? gerechnet.

Mit einer Neuverschuldung in der von Eichel und Schröder angekündigten Höhe und einer ähnlichen Situation in den Länderhaushalten und Sozialkassen überschreitet Deutschland das europäisch vereinbarte Defizitkriterium auch 2003. Dies wird jedoch nicht zu Konsequenzen führen, da die EU-Kommission erst 2004 wieder ein Defizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes erwartet. Sollte Deutschland dies nicht schaffen, drohen Strafzahlungen.

Eichel hatte im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, er rechne 2004 mit einer Neuverschuldung von mindestens 15 Mrd. ?. Höher als 20 Mrd. ? dürfe die Verschuldung nicht liegen, weil der Bund sonst zu einem erneuten Verstoß gegen die europäischen Defizitkriterien beitragen werde. Der Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr liegt daher bei bis zu 20 Milliarden Euro. Den Haushaltsentwurf will Eichel dem Bundeskabinett am 25. Juni vorlegen. Derzeit laufen die ersten Verhandlungen über den Etat zwischen Eichels Ministerium und den anderen Ressorts auf Fachebene. Daran schließen sich die Verhandlungen unter den Ministern an.

In Koalitionskreisen gilt es als wahrscheinlich, dass Eichel zur Senkung der Neuverschuldung einen Mix aus Subventionsabbau, Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen wird. Ein deutlicher Abbau der Investitionen - die am einfachsten zu kürzen sind - ist ihm verbaut, weil sonst die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts bedroht ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%