Erweiterung der Prüferrechte zurückgenommen
Eichel entschärft Gesetz gegen Steuerbetrug

Der Bundesfinanzminister bessert nach: In seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, den das Bundeskabinett heute verabschiedet, wird die Erweiterung der Betriebsprüferbefugnisse teilweise wieder zurückgenommen. Die Wirtschaft lehnt die geplanten Maßnahmen weiterhin ab.

uhl/ke BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität geplante Erweiterung der Betriebsprüferrechte ("allgemeine Nachschau") kräftig abgemildert. Er geht damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft ein. Nach der auch "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" genannten Vorlage, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet, können die Betriebsprüfer danach ab Jahresanfang 2002 zwar weiterhin unangemeldet Steuerprüfungen vornehmen. Doch diese Ermittlungen bleiben auf die Umsatzsteuer beschränkt. Bei anderen Steuerarten dürfen die Finanzämter entgegen den ursprünglichen Absichten nicht tätig werden. Überdies dürfen die Betriebsprüfer bei der "allgemeinen Nachschau" nun nur betriebliche Räume und nicht auch Privatwohnungen betreten.

Die übrigen Bestandteile des Gesetzentwurfs zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs, der den Fiskus nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) jährlich 20 Mrd. DM kostet, bleiben unverändert. So plant Eichel einen neuen Haftungstatbestand für planmäßig nicht abgeführte Umsatzsteuer. Außerdem können die Finanzämter mit Zustimmung der Steuerpflichtigen die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungen von Sicherheitsleistungen wie zum Beispiel einer Bankbürgschaft abhängig machen.

Neue Firmen müssen sich künftig auch beim Finanzamt anmelden und während der ersten zwei Jahre die Umsatzsteuer monatlich statt vierteljährlich anmelden. Denn gerade diese "Phoenixfirmen", so die Gesetzesbegründung, werden für den Umsatzsteuerbetrug eingesetzt. Außerdem werden die Voraussetzungen für die internationale Amtshilfe der Finanzbehörden verbessert.

Eichel erwartet von den schärferen Vorschriften bereits im nächsten Jahr Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von rund 4,5 Mrd. DM. Den Anteil des Bundes von 2,3 Mrd. DM hat der Minister bereits in den Haushalt 2002 eingestellt. Das Finanzministerium eines SPD-geführten Landes hält diese Zahlen für zu optimistisch. Es sei unrealistisch, dass schon im nächsten Jahr so hohe Beträge hereinkämen, hieß es gegenüber dem Handelsblatt.

Nach Einschätzung des DIHK wird das Gesetz vor allem Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen schaden. Es sei falsch, das Steuerausfallrisiko durch Sicherheitsleistungen und einen neuen Haftungstatbestand mit noch mehr bürokratischen Aufwand auf die Wirtschaft überzuwälzen. Statt neuer gesetzlicher Vorschriften müsse die Umsatzsteuerverwaltung personell und technisch schlagkräftiger gemacht werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte die Einführung von Sicherheitsleistungen. Dadurch werde es den Finanzämtern ermöglicht, rechtmäßige Vorsteuervergütungen massiv zu erschweren. Missbräuche ließen sich durch eine raschere Bearbeitung dieser Umsatzsteuererstattungen abstellen. Falls Sicherheitsleistungen eingeführt würden, müssten sie auf die ersten zwei Jahre eines Unternehmens und auf Erstattungen von über 48 000 Euro pro Jahr beschränkt werden.

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