Erweiterung der Union
EU-Kommission will erste Beitritte im Jahr 2004

afp BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit den zwölf Beitritts-Kandidaten beschleunigen und eine erste Erweiterung der Union im Jahr 2004 ermöglichen. "Wir werden alles dafür tun", versprach Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel. Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen plädierte dafür, mit den fortschrittlichsten Ländern die Verhandlungen im Jahr 2002 abzuschließen. Die Namen der Länder nannte er nicht, aber in den ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Berichten der Kommission schneiden Malta und Zypern sowie die Osteuropäer Polen, Ungarn und Estland besonders gut ab. Die Türkei wurde aufgefordert, vor einem möglichen Beitritt zur EU die Todesstrafe abzuschaffen sowie die Rechte der Kurden zu stärken.

"Wir werden alles dafür tun, damit das EU-Parlament den ersten Beitrittsverträgen im Jahr 2004 zustimmen kann", sagte Prodi. Das Jahr ergibt sich, wenn zum angestrebten Verhandlungsabschluss Ende 2002 noch die rund eineinhalb Jahre addiert werden, die für die Ratifizierung der Verträge nötig sind. Auch das Jahr 2004 ist kein verbindlicher Termin. Es kommt aber den Forderungen der Beitrittskandidaten entgegen, die zuletzt eine Verzögerung der Erweiterung auf das Jahr 2006 oder noch später gefürchtet hatten.

In den so genannten Fortschritts-Berichten der Kommission wird Zypern und Malta bescheinigt, dass sie wirtschaftlich auf einen Beitritt zur EU vorbereitet seien. Estland, Ungarn und Polen werden demnach - weitere Reformen vorausgesetzt - "in kurzer Zeit" dazu bereit sein, während Tschechien, Slowenien, Lettland, Litauen und die Slowakei dazu mehr Zeit brauchen. Bulgarien und Rumänien bilden demnach die Schlusslichter. Verheugen forderte, in einigen osteuropäischen Ländern müsse mehr gegen die Korruption sowie gegen Frauen- und Kinderhandel getan werden.

Die Türkei muss sich herbe Kritik gefallen lassen. "Viele Aspekte der allgemeinen Lage der Menschenrechte sind weiter beunruhigend", heißt es in dem Kommissions-Bericht. Folter und Misshandlungen seien weiter nicht abgeschafft, die Situation in den Gefängnissen habe sich nicht verbessert. Dennoch bot die EU der Türkei eine "Beitritts-Partnerschaft" an, in der die Schritte zur Beitrittsreife festgelegt werden. Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen unter anderem die Folter bekämpft und die Rechte der Kurden durch die Zulassung kurdischer Fernsehsender gestärkt werden. Die Regierung in Ankara teilte mit, sie werde "Schwierigkeiten" haben, die Reformforderungen zu erfüllen. Die EU hatte die Türkei im vergangenen Dezember offiziell als Kandidaten für einen Beitritt zur EU anerkannt, Verhandlungen werden aber nicht geführt.

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