Erweiterungsdebatte
Bundesregierung: „Finanzielle Obergrenze ist erreicht“

Trotz ungeklärter Finanzfragen ist die Bundesregierung optimistisch, dass auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Erweiterung der Europäischen Union um 10 Länder beschlossen werden kann.

ink BERLIN. Trotz ungeklärter Finanzfragen ist die Bundesregierung optimistisch, dass auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Erweiterung der Europäischen Union um 10 Länder beschlossen werden kann. Allerdings zeigen sich sowohl die Regierung in Berlin als auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac hart gegenüber den weiter ungeklärten Finanzforderungen einiger Beitrittstaaten. "Mit dem vorgelegten dänischen Kompromissvorschlag ist das Ende der Fahnenstange erreicht", hieß es in Regierungskreisen in Berlin am Mittwoch.

Das Ziel könne nicht sein, nun den auf dem Berliner EU-Gipfel 1999 beschlossenen Finanzrahmen für die Erweiterung bis 2006 voll auszuschöpfen. Denn damals habe man Wachstumszahlen für die europäischen Volkswirtschaften unterstellt, die tatsächlich nie erreicht worden seien. Zudem wird auf die enormen Haushaltsprobleme vieler der bisher 15 EU-Mitgliedsstaaten verwiesen.

Für leichten Unmut sorgt in Berlin jedoch nicht nur "mangelnder Realismus" in einigen Beitrittsländern wie etwa Polen, sondern auch Versuche einger EU-Mitgliedsstaaten, in Kopenhagen neue Zugeständnisse im Agrarbereich zu erhalten. "Die Bundesregierung wird auf dem Erweiterungsgipfel nicht über Nachforderungen diskutieren", heisst es kategorisch. Vor allem Italien und Portugal dringen auf Zugeständnisse für ihre Landwirtschaft. Über die portugiesische Situation müsse aber im Rahmen der ohnehin anstehenden Überprüfung der Berliner Agrarbeschlüsse geredet werden, aber nicht in Kopenhagen.

Beim Thema Türkei geht man von einer Einigung nahe dem deutsch-französischen Vorschlag aus. Danach soll die EU in der zweiten Hälfte 2004 auf Grundlage eines Berichts über türkische Reformen entscheiden, ob eine Beitrittsrunde am 1. Juli 2005 beginnt.

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