Erweiterungskommissar spricht sich gegen EU-Superkommissar aus
Verheugen fordert Finanzreform vor Türkei-Beitritt zur EU

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat Warnungen deutscher Politiker vor zu hohen finanziellen Belastungen durch einen etwaigen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und der Türkei zur EU zurückgewiesen. "Im Falle der Türkei machen alle Hochrechnungen nichts anderes, als die Annahmen, die der bisherigen Struktur-, Kohäsions- und Agrarförderung der EU zugrunde liegen, einfach in die Zukunft fortzuschreiben", kritisierte Verheugen im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. "Das versehe ich mit einem ganz dicken Fragezeichen". Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf eine unveröffentlichte Studie des Osteuropa-Instituts verwiesen, nach der die Aufnahme der Türkei zu jährlichen Nettotransfers von 14 Mrd. Euro führe könne.

Doch bereits in der EU-Finanzperiode ab 2007 werde man versuchen, eine stärkere Balance zwischen der Herein- und Herausnahme geförderter Regionen zu erreichen, betonte Verheugen. "Im Idealfall hielte sich dies die Waage." Leider habe er sich mit seinen Vorstellungen, schon ab 2007 näher an diese Balance zu kommen, in der Kommission nicht durchsetzen können. "In dieser Finanzperiode stellt sich die Frage der Türkei aber ohnehin noch nicht. Und in der nächsten wahrscheinlich auch nicht." Sowohl in Berlin wie in Brüssel wird erwartet, das der Streit über die Verteilung der EU-Subventionen ein Hindernis für die Zustimmung aller EU-Regierungen zu einem Beitritt der Türkei sein könnte.

Berichte, dass die EU-Kommission bereits eine positive Vorentscheidung über die türkische Beitrittsfähigkeit getroffen habe, wies Verheugen als falsch zurück. "Ich kann zur Zeit lediglich sagen, dass sich das Reformtempo in der Türkei noch einmal beschleunigt hat." Er stimme Bundespräsident Johannes Rau zu, dass die Reformbeschlüsse auch tatsächlich landesweit umgesetzt sein müssen. Die Beurteilung dieser Frage dürfe für die Kommissionsentscheidung im Herbst "zentrale Bedeutung" haben.

Gleichzeitig wies Verheugen die Kritik Stoibers an der geplanten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zurück. "Beide Länder sind Bestandteil des EU-Erweiterungsprozesses und können davon nicht ausgeschlossen werden." Je weiter der Kosovo-Krieg zurückliege, desto mehr werde vergessen, dass die Stabilisierung Südost-Europas für die Sicherheit Deutschlands und Europas zentral sei. "Das Finanzargument verstehe ich gar nicht."

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