Erwerb und Modernisierung vorhandenen Wohnraums sollen gefördert werden
Bundestag berät am Freitag über Reform des sozialen Wohnungsbaus

ddp BERLIN. Die von der rot-grünen Regierungskoalition angestrebte Reform des sozialen Wohnungsbaus steht am Freitag (09.00 Uhr) im Mittelpunkt der Sitzung des Bundestages in Berlin. Danach sollen angesichts einer weitgehenden Wohnraumversorgung künftig nur noch Haushalte mit geringem Einkommen sowie Personen gefördert werden, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Erstmals sollen zudem Modernisierung und Erwerb vorhandenen Wohnraums gefördert werden.

Weitere Themen der Plenarberatungen sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie ein Unions-Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Orten von «herausragender nationaler und historischer Bedeutung» wie dem Brandenburger Tor in Berlin. Damit will die Union verhindern, dass das internationale Ansehen Deutschlands durch rechtsradikale Aufmärsche an solchen Orten Schaden nimmt.

Erwartet wird zudem eine Geschäftsordnungsdebatte zur Forderung der CDU/CSU-Fraktion, ihren Antrag auf Entlassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf die Tagesordnung zu nehmen. Trittin hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead verglichen, sich später allerdings für diese Äußerung entschuldigt.

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde befasst sich das Parlament ferner mit Plänen der Bundesregierung, Menschen ohne Job mit maßgeschneiderten Angeboten von der Straße zu holen. Danach sollen Arbeitsämter künftig für jeden Arbeitslosen einen konkreten Plan zur Wiedereingliederung in das Berufsleben erstellen. Bei Verstößen gegen den Plan sollen den Arbeitslosen Leistungskürzungen drohen.

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