Erwerbslosigkeit ist die Kehrseite des Transformationsprozesses
Polen erntet für Arbeitsmarktpolitik Kritik

Die hohe Arbeitslosigkeit bereitet Polen schon vor dem EU-Beitritt große Probleme. Für die OECD und Wissenschaftler sind sie hausgemacht: Sie vermissen ein schlüssiges Konzept der Regierung in Warschau.

WARSCHAU. Ratlos steht Janek (42) vor dem Anschlagbrett im Arbeitsamt Olsztyn und studiert die grün-weißen Angebotszettel. "Wieder nichts dabei", sagt der arbeitslose Bauarbeiter. Seit zwei Jahren sucht er nun schon eine feste Stelle - doch immer Fehlanzeige.

Mittlerweile ist sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen. Janek schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch. "Schwarzarbeit, ehrlich gesagt", gibt der drahtige Mann zu, der seinen Nachnamen deshalb nicht nennen will. Janek ist einer der 3,09 Millionen Arbeitslosen in Polen. Und er lebt in der nordost-polnischen Region Masuren. Nirgendwo im Land ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie hier: 27,9 % beträgt die offizielle Rate, in einigen Landkreisen ist sogar jeder dritte ohne Job.

Landesweit beträgt die Arbeitslosen-quote in Polen derzeit 17,3 % (Juni). Damit hat das größte EU-Kandidatenland eine der höchsten Raten unter den osteuropäischen Staaten, die 2004 in die Gemeinschaft aufgenommen werden sollen. Den traurigen Rekord hält die Slowakei mit 17,6 %. In Polen ist die Tendenz steigend: 1 600 Betriebe wollen im Verlauf des Jahres weitere 53 000 Mitarbeiter entlassen. Und der seit zehn Monaten amtierenden sozialdemokratischen Regierung von Leszek Miller fehlt bislang jedes Konzept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wirtschaftliche Rosskur führte zu hoher Arbeitslosigkeit

"Das Problem ist, dass wir in unserer Statistik viele Menschen führen, die eigentlich kaum noch arbeitsfähig sind", sagt Maria Skurpska, Direktorin des Arbeitsamts in Olsztyn. Rund die Hälfte der landesweit registrierten Arbeitslosen suchen schon länger als ein Jahr. Denn die hohe Erwerbslosenquote in Polen ist auch die Kehrseite eines konsequenten Transformationsprozesses. Während in Rumänien oder der Ukraine unrentable Staatsbetriebe auch Jahre nach der Wende noch alimentiert werden, entschied sich Polen Anfang der 90er-Jahre für eine wirtschaftliche Rosskur: Viele Betriebe im Bergbau- und Stahlsektor wurden geschlossen, die Kolchosen aufgelöst. Heute leben rund zwei Fünftel der Arbeitslosen auf dem Land, und gerade sie sind schwer zu mobilisieren.

Dabei ist das soziale Netz nach westeuropäischen Maßstäben nicht eben luxuriös: Arbeitslose erhalten unabhängig vom letzten Gehalt einen festen Satz von 471 Zloty (118 Euro), der je nach Region für sechs bis 18 Monate gezahlt wird. Danach gibt es eine Reihe von Sozialhilfe-Leistungen, die nach Bedarf bewilligt werden.

Rund 9,3 Mrd. Zloty (2,3 Mrd. Euro) gab der polnische Staat 2001 für Arbeitslose aus. Davon flossen 1,3 Mrd. in Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nicht genug, wie ein OECD-Report rügt. "Dazu kommt noch, dass man Langzeitarbeitslose mit Weiterbildung allein nicht erreichen kann", sagt Arbeitsamtsdirektorin Skurpska, man müsse mit psychologischer Betreuung beginnen. Ein entsprechendes Programm hat sie ausgearbeitet: 6 000 Menschen in Masuren sollen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die EU steuert vier Mill. Euro aus einem Programm mit Hilfen vor dem Beitritt (PHARE) dazu.

Dünnes Weiterbildungsangebot

Doch bislang sind dies nur Einzelprojekte. Insgesamt, so befand der OECD-Report, sei die Betreuung der Arbeitslosen in Polen lückenhaft, das Weiterbildungsangebot dünn und seien die Arbeitsämter nicht vernetzt. "In Richtung aktiver Arbeitsmarkt wird viel zu wenig investiert", kritisiert auch Jerzy Wilkin, Ökonomie-Professor der Universität Warschau. Wirkliche Erholung könne letztlich aber nur wirtschaftlicher Aufschwung bringen: "Wir brauchen mindestens 5 % Wirtschaftswachstum, damit neue Arbeitsplätze entstehen." Die Prognosen für 2002 liegen bei 1,5 %. Selbst bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von 3 % werde die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 auf 26,1 % ansteigen, lautet die Vorhersage von Ökonomen der Universität Lodz.

Maciej Duszczyk vom Institut für Sozialpolitik sieht den Handlungsspielraum der Regierung noch nicht ausgereizt: "Das Arbeitsrecht ist nicht ausreichend liberalisiert, und für ausländische Investoren gibt es weiterhin zu viel bürokratische Hürden." Durch den Abbau solcher Hindernisse sei es etwa Spanien gelungen, seine Arbeitslosenquote stark zu drücken. Duszczyk setzt darauf, dass nach dem EU-Beitritt Polens mehr klein- und mittelständische Unternehmer aus dem Westen in dem Land investieren werden. Umgekehrt sei die Angst unbegründet, dass ein wachsendes Heer polnischer Arbeitsloser nach Westen drängen könnte: "1997 hatten wir nur 10 % Arbeitslosigkeit, und die Zahl der Arbeitsmigranten hat sich im Vergleich zu heute nicht geändert," sagt der Wissenschaftler, der an den EU-Verhandlungen über das Kapitel Freizügigkeit beteiligt war.

"Wenn es doch nur so wäre, dass unsere Arbeitslosen alle Jobs im Westen suchen würden", seufzt Arbeitsamt-Direktorin Skurpska. In der Hand hält sie einen an die Regionalverwaltung adressierten Briefumschlag mit den "Adressen von Leuten, die gerade eine von uns vermittelte Saisonarbeit in Deutschland abgelehnt haben."

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