Es bleibt dabei:
Keine Anklage gegen Kiep wegen Schreiber-Million

Die Annahme einer Millionenspende des Waffenhändlers Schreiber bleibt ohne Konsequenzen für den ehemaligen CDU-Schatzmeister.

dpa AUGSBURG. Für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bleibt die Annahme einer Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ohne strafrechtliche Folgen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in München wird sich Kiep dafür nicht vor Gericht verantworten müssen, sagte Pressesprecher Wolfgang Kellner am Mittwoch.

Angeklagt bleibt der Ex-Schatzmeister dagegen wegen eines privaten Steuerdelikts. Dieses Verfahren wird voraussichtlich von dem Prozess gegen Schreiber sowie die beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Hastert abgetrennt. Das Trio muss sich wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von 36 Panzern an Saudi- Arabien vor Gericht verantworten.

Keine weiteren Rechts-Schritte möglich

Mit seiner Entscheidung, Kiep wegen der Millionenspende nicht anzuklagen, wies das OLG eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine entsprechende Entscheidung des Augsburger Landgerichts zurück. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatte sich Kiep mit der Annahme der Millionenspende der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Schreibers schuldig gemacht. Das OLG war dagegen wie die Augsburger Richter der Meinung, allein die Annahme des Geldes begründe noch keine Beihilfehandlung. Beihilfe müsse die Haupttat fördern, erläuterte Kellner. Daher sei der Beschwerde nicht stattgegeben worden.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wollte die Entscheidung des OLG nicht kommentieren. "Wir haben damit zu leben", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Gegen die Entscheidung des Gerichts könne seine Behörde keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Das Augsburger Landgericht will in den nächsten Wochen die Termine für den Prozess gegen Kiep festlegen.

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