Es bleibt viel zu tun
Rot-grüne Gesetzgebungsprojekte

Schröder ist weiter an der Macht. Nun warten die ersten Gesetzgebungsprojekte auf die noch zu bildende Rot-grüne Koalition.

HB/dri/ms BERLIN. Schröder ist weiter an der Macht. Nun warten die ersten Gesetzgebungsprojekte auf die noch zu bildende Rot-grüne Koalition.

Energiewirtschaftsgesetz: Auf Druck der EU, die bereits mit Klage gegen Deutschland droht, will die SPD so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Öffnung des Energiemarktes verabschieden. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, will dabei jedoch zunächst die neue EU-Richtlinie und die ohnehin auf ein Jahr befristeten Verbändevereinbarungen der Strom- und der Gaswirtschaft abwarten.

Telekommunikationsgesetz: Zwischen Regierung und Koalition herrscht Einigkeit, dass ein neues Gesetz die Interessen von Infrastrukturanbietern und reinen Dienstleistern in der Telekommunikationsbranche ausgleichen soll.

Finanzmarktförderungsplan: Die Reform des Kapitalmarkt- und Börsenrechts wird auch in der 15. Legislaturperiode weitergehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bereits angekündigt, die persönliche Haftung von Managern für Falschinformationen von Anlegern einführen zu wollen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) soll bei der Bekämpfung von Bilanzmanipulationen eine gewichtigere Rolle spielen. Vorgenommen hat sich Eichel auch die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie die Sicherstellung der Finanzierungsbedingungen für Mittelständler.

UWG-Reform: Beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hat eine von Noch-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eingesetzte Expertenkommission weitgehend Konsens erzielt. Die Begrenzung von Rabattaktionen auf die Winter- und Sommerschlussverkäufe soll fallen. Eine Bagatellgrenze soll künftig Rechtsanwälte stoppen, die mit Abmahnungen Gebühren schinden.

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Quelle: Handelsblatt

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