Es bleibt viel zu tun
Schröder und der Abbau der Arbeitslosigkeit

Auch in den kommenden vier Jahren wird Gerhard Schröders Politik vor allem daran gemessen werden, ob ihm der Abbau der Arbeitslosigkeit gelingt. Die Reform des Arbeitsmarkts, das hat der alte und neue Kanzler im Wahlkampf versprochen, werde zentrales Thema dieser Legislaturperiode sein.

HB BERLIN. Schröder hat trotz schlechter Erfahrungen wieder eine Zahl in die Welt gesetzt: Sollten die Vorschläge der Hartz-Kommission ohne Abstriche umgesetzt werden, dann könne es gelingen, in drei Jahren die Zahl der vier Millionen Arbeitslosen zu halbieren.

Vorrangiges Ziel Schröders ist es also, das Hartz-Konzept Wirklichkeit werden zu lassen, und zwar "in Gänze", wie er vor der Wahl wiederholt betonte. Der Unterstützung durch die Grünen kann er sich dabei sicher sein. Der kleine Koalitionspartner hatte viele Vorschläge der Kommission wie etwa den vorsichtigen Ausbau des Niedriglohnsektors und Lockerungen bei der Leiharbeit schon in den vergangenen vier Jahren gefordert, konnte sich aber gegen die SPD nicht durchsetzen.

Für Schröder wird auch diesmal die eigene Partei das größere Hindernis bei der Reform des Arbeitsmarkts sein. Der mächtige Gewerkschaftsflügel der SPD hat sich nur unter dem Druck der drohenden Wahlniederlage hinter das Hartz-Konzept gestellt. Diese aufgezwungene Geschlossenheit könnte brechen, wenn die Gewerkschaften gegen die geplanten Reformen mobil machen. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat gestern bereits seinen Widerstand gegen Teile des Hartz-Konzepts erklärt. Eine private Lohnversicherung für ältere Arbeitnehmer sei mit Verdi nicht zu machen, bei der Leiharbeit drohe die Gefahr des Missbrauchs, sagte er dem Handelsblatt. Unklar ist, wie sich die Opposition verhalten wird. Union und FDP haben im Wahlkampf die Hartz-Vorschläge als ungenügend zurückgewiesen. Allenfalls einzelne Teile, die auf die Deregulierung des Arbeitsmarkts zielten, sollten umgesetzt werden. Gerade diese Teile aber sind es, die von den Gewerkschaften abgelehnt werden.

Doch selbst wenn Schröder das Reformpaket heil über den politischen Parcours bringen sollte, ist das noch kein Garant für eine bessere Beschäftigungslage. Denn die Hartz-Vorschläge haben vor allem eine schnellere Vermittlung der Arbeitslosen zum Ziel. Das Hauptproblem aber, dass nämlich in Deutschland neue Arbeitsplätze erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent entstehen, hat die Hartz-Kommission nicht angepackt. Weitere Reformen des Arbeitsmarkts sind damit unausweichlich. Doch die SPD hat vieles bereits im Wahlkampf mit Rücksicht auf die Gewerkschaften ausgeschlossen. Das gilt für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für die kürzere Bezugszeit des Arbeitslosengelds und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sowie für die Öffnung der Tarifverträge zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen. An diese Konfliktfelder wollen die Sozialdemokraten nicht ran, obwohl die große Mehrheit der Ökonomen gerade hier den zentralen Hebel zum Abbau der Arbeitslosigkeit sieht.

Die Grünen sind da offener. Sie hatten in der vergangenen Legislaturperiode Öffnungsklauseln im Tarifrecht zu Gunsten betrieblicher Lohnabsprachen gefordert. Doch der Aufschrei der Gewerkschaften zeigte Wirkung. Schnell verschwand der Vorschlag wieder in den Schubladen. Und er wird mit Rücksicht auf Schröder kaum wieder hervorgeholt werden. Zu sehr hat der Kanzler mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, er werde das Tarifrecht gegen die Angriffe von Union und FDP verteidigen, nachdem beide Parteien in ihrem Wahlprogramm für Öffnungsklauseln plädiert hatten.

Ein großer Hemmschuh für Erfolge der neuen Regierung am Arbeitsmarkt werden zudem die aus dem Ruder laufenden Lohnnebenkosten. Die Krankenkassen haben für 2003 höhere Beiträge angekündigt, auch der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung droht weiter in die Höhe zu gehen. Eine arbeitsmarktpolitisch notwendige Entlastung ist deshalb ohne einschneidende Sozialreformen unmöglich. Das aber haben weder SPD noch Grüne im Programm.

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Quelle: Handelsblatt

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