Es bleibt viel zu tun
Schröder und die Haushalts- sowie Steuerpolitik

Die Haushalts- und Steuerpolitik war einen Tag nach der gewonnen Bundestagswahl bei SPD und Grünen kein Thema - zumindest offiziell. Bei den Koalitionsverhandlungen wird die desolate Finanzlage des Bundes aber eine herausragende Rolle spielen.

HB BERLIN. "Wir müssen alles tun, um unseren Schuldenabbau-Kurs beizubehalten", sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dem Handelsblatt.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entschlossen, zumindest die bisherigen Eckdaten für die Verringerung der Neuverschuldung einzuhalten. Das bedeutet, dass in diesem Jahr die Neuverschuldung von 22,8 auf 21,1 Mrd. Euro und im kommenden Jahr weiter auf 15,5 Mrd. Euro gesenkt werden müsste. Um das zu schaffen, müssten freilich erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Koalitionskreise schließen ein Sparprogramm in ein- oder sogar zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus. Über entsprechende Giftlisten wird bereits spekuliert. Eichel selbst hatte schon vor der Wahl vorsichtig über Ausgabenkürzungen öffentlich nachgedacht. Das könnte für einigen Zündstoff in der Koalition sorgen.

Allein in diesem Jahr dürften Eichel etwa 10 Mrd. Euro in der Kasse fehlen. Davon entfallen rund sieben Mrd. Euro auf konjunkturbedingte Einbußen bei den Steuern und mindestens 2,5 Mrd. Euro auf die Mehrbelastung durch die hohe Arbeitslosigkeit. Die Bundesanstalt für Arbeit wird mit dem bisher auf zwei Mrd. Euro veranschlagten Zuschuss nicht auskommen. Auch die direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlte Arbeitslosenhilfe, für die bisher 13 Mrd. Euro bereitgestellt wurden, benötigt mehr. Außerdem ist bisher noch unklar, wie viel Geld schon im laufenden Jahr für die Finanzierung der Flutschäden gebraucht wird.

Das Finanzministerium warnt freilich vor zu großem Pessimismus. Der Bundeshaushalt habe sich im August im Vergleich zu den Vormonaten etwas günstiger entwickelt, betonte ein Sprecher. Die Ausgabendynamik habe sich ebenso abgeschwächt wie der Rückgang bei den Steuereinnahmen. Regierungskreise verweisen zudem auf den so genannten Bodensatz. Denn das Bundesfinanzministerium habe mittlerweile vor allem bei den Zinsausgaben, den Personalausgaben, den Bürgschaften sowie in Folge des niedrigeren Dollarkurses eine Finanzreserve von bis zu drei Mrd. Euro ermittelt. In der Koalition wird daher erwartet, dass Eichel der EU-Kommission spätestens am Montag nächster Woche für dieses Jahr einen Anteil des Staatsdefizits am Bruttoinlandsprodukt von 2,8 oder sogar 2,9 % meldet. Bisher war der Minister von einer Quote von 2,5 % ausgegangen.

Diese neue Defizitzahl wird spätestens Anfang Dezember aktualisiert. Denn dann muss die Bundesregierung in Brüssel das neue Stabilitätsprogramm vorlegen, das auch die Defizitquoten für die nächsten Jahre enthält. Zunächst wird jedoch der von Eichel vorgelegte Etatentwurf 2003 neu aufgestellt. Dafür ist das entscheidende Datum die Steuerschätzung vom 12. bis 14. November. Klar ist bereits heute, dass auch die neue Schätzung erhebliche Mindereinnahmen prognostizieren wird. So erwartet Eichel bisher im nächsten Jahr eine Wachstumsrate von 2,5 %, die von den meisten Ökonomen als zu hoch eingestuft wird.

Steuererhöhungen soll es auf jeden Fall nicht geben. "Das schließen wir aus", sagte ein Sprecher Eichels. Auch Scheel betonte: "Das ist der falsche Weg." Ansonsten könnte es in der Steuerpolitik zwischen SPD und Grünen ein paar Hakeleien geben. So bekräftigte Scheel, dass ihre Partei die Ökosteuer fortentwickeln wolle. Dabei müssten allerdings die wirtschaftlichen und europäischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Zudem müsse die Ökosteuer vereinfacht und bei den Ausnahmetatbeständen entzerrt werden. Falls dadurch die Bemessungsgrundlage erweitert würde, sollten die Steuersätze verringert werden, meinte Scheel. Bei den steuerfreien Veräußerungsgewinnen der Kapitalgesellschaften schlug Scheel vor, diese künftig einem Mindeststeuersatz bei der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Das hat Eichel bisher abgelehnt.

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Quelle: Handelsblatt

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