Es bleibt viel zu tun
Schröder und die Lohnnebenkosten

Die hohen Lohnnebenkosten, mit denen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland bezahlt werden, erweisen sich mehr und mehr als Beschäftigungsbremse.

HB BERLIN. Das hatte die rot-grüne Koalition zwar bereits vor vier Jahren erkannt und Konsequenzen angekündigt. Die Summe der Sozialbeiträge sollte auf unter 40 % gesenkt werden. Doch heute liegt der Beitragssatz - trotz Ökosteuer und Rentenreform - bei 41,3 %.

Weil die Beiträge dennoch nicht reichen, sind Anhebungen unausweichlich, zumal die alte und voraussichtlich neue Regierungskoalition verspricht, alle Leistungen aufrechtzuerhalten. Offenbar wollten sich vor allem die Sozialdemokraten vor der Wahl keinen Ärger mit den befreundeten Gewerkschaften einhandeln. Deswegen heißt es in ihrem Wahlprogramm an den Stellen schlicht "Weiter so!", wo ein weiter gehender Umbau der sozialen Sicherungssysteme dringend geboten wäre.

Alle vier Zweige der Sozialversicherung sind akut unterfinanziert. Bei der Pflegeversicherung ist dies zurzeit noch am ehesten zu verschmerzen: Dort können die Versicherer auf Rücklagen zurückgreifen. Aber bereits bei der Arbeitslosenversicherung wird es brenzlig: Dort muss der Bund die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aus Steuermitteln schließen. Bei der Renten- und Krankenversicherung drohen Anfang 2003 Beitragssatzanhebungen um jeweils bis zu einem halben Prozentpunkt. Der Grund liegt vor allem darin, dass wegen hoher Arbeitslosigkeit und geringen Lohnzuwächsen die automatische Beitragsdynamik weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Folge sind die bereits erwähnten höheren Lohnnebenkosten, die ihrerseits wieder als Rationalisierungspeitsche und Einstellungsbremse wirken.

Ein Konzept, diese Spirale zu durchbrechen, hat Rot-Grün nicht. Eine neue Rentendebatte möchte die Regierung auf jeden Fall vermeiden. Die Senkung laufender Renten sei indiskutabel. Die schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters würde wenig nutzen, da sie angesichts des Drucks zum Belegschaftsabbau über allerlei Vorruhestandsregeln unterlaufen würde, heißt es in der Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern auferlegt, die Besteuerung der Alterssicherung neu zu regeln. Dies dürfte zwar zu einer gewissen Entlastung der Beitragszahler führen. Eine stärkere Besteuerung der Alterseinkünfte ist aber allenfalls in kleinen Schritten möglich, so dass auch von dieser Seite kaum eine Entlastung für die öffentliche Hand und die Sozialversicherung zu erwarten ist.

Bei den Krankenkassen tickt eine noch größere finanzielle Zeitbombe. Dadurch, dass das Durchschnittsalter der Deutschen immer weiter steigt, wird auch der medizinische und pflegerische Versorgungsbedarf größer. Hinzu kommt, dass der medizinische Fortschritt teurere Behandlungsmethoden ermöglicht. Sie sollen jedermann weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen und solidarisch, also aus Krankenkassenbeiträgen, bezahlt werden, verspricht die rot-grüne Bundesregierung.

Sparen will die bisherige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), indem Behandlungsmethoden normiert und überteuerte Schein-Innovationen bei Arzneimitteln nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen. Erfolge hat sie auf diesem Weg bisher kaum erzielen können. Auch in Zukunft werden so die Krankheitskosten nicht in den Griff zu bekommen sein. Als Ventil denkt man sowohl in der SPD als auch bei den Grünen daran, mehr Menschen in das Kassensystem zu zwingen und neben den Löhnen auch von Mieten und Zinsen Beiträge zu kassieren.

Eine durchgreifende Reform, etwa die Einschränkung des Leistungskatalogs oder die Abkoppelung der Krankenkassenbeiträge von den Löhnen, wie es viele Experten und die Wirtschaft seit Jahren fordern, ist bisher tabu. So ist zu befürchten, dass der Faktor Arbeit mit steigenden Sozialkosten belastet wird und damit eine große Beschäftigungshürde weiter erhöht statt gesenkt wird.

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>> Schröder und der Abbau der Arbeitslosigkeit

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Quelle: Handelsblatt

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