Es droht eine beträchtliche Geldbuße
EU-Urteil im Daimler-Chrysler-Verfahren nicht in Sicht

Ein Entscheid der Europäischen Kommission zu Vorwürfen gegen Daimler-Chrysler wegen systematischer Behinderung von Autokäufen im europäischen Ausland steht offenbar weiter in den Sternen.

ddp/vwd BRÜSSEL. "Irgendwann nach der Sommerpause" werde die Entscheidung fallen, wiederholte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel frühere Aussagen. Bereits vor einem Jahr um diese Zeit hatte es in der Kommission geheißen, die Entscheidung werde nach der Sommerpause fallen.

Monti wirft dem US-deutschen Automobilkonzern vor, den Verkauf von Mercedes-Fahrzeugen in drei EU-Staaten an Gebietsfremde eingeschränkt zu haben. Sollte Monti an seinen Vorwürfen festhalten, droht dem Autokonzern eine beträchtliche Geldbuße oder er muss klagen. Die Kommission hatte das Verfahren Mitte April 1999 nach zweijährigen Vorermittlungen eingeleitet.

Wegen ähnlicher Delikte hatte Brüssel schon die Volkswagen AG, Wolfsburg, belangt. Gegen diese wurde ein Rekordbußgeld von 102 Millionen Euro wegen Unterbindung von Parallel-Importen aus Italien verhängt, das vom EU-Gerichtshof später auf 90 Millionen Euro (176 Millionen Mark) herabgesetzt wurde. Ende Mai erging ein weiterer Bußgeldbescheid der EU-Kommission gegen VW über knapp 31 Millionen Euro (60,5 Millionen Mark), weil der Konzern seinen Händlern 1996/97 untersagt habe, beim Verkauf des damals neuen Passat Rabatte zu geben. Auch gegen diesen Bescheid will VW klagen.

Wie der Monti-Sprecher am Montag weiter sagte, werde derzeit die Vorlage Montis im Fall Daimler-Chrysler an die Kommission vorbereitet. Über Bußgelder muss das gesamte Kollegium entscheiden. Zuvor berät noch der Fusionsausschuss, in dem die Wettbewerbsexperten der EU-Staaten sitzen, über den Beschluss.

Montis Vorgänger, Karel Van Miert, der das Verfahren damals eingeleitet hatte, ließ seinerzeit durchblicken, dass Daimler-Chrysler mindestens mit einem ähnlich hohen Bußgeld wie VW rechnen müsse. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter hat der Stuttgarter Konzern vor allem in den Niederlanden, Spanien und Belgien Druck auf seine Händler ausgeübt, Fahrzeuge nicht an Gebietsfremde zu verkaufen. Die Kunden wollten die Preisunterschiede innerhalb der EU ausnützen. Daimler-Chrysler hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Falle eines Geldstrafe will der Konzern wie VW in Luxemburg vor Gericht gehen.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die EU-Kommission im Herbst vergangenen Jahres gegen Opel in den Niederlanden ein Bußgeld über 43 Millionen Euro verhängt. Monti geht seit September 1999 auch ähnlichen Vorwürfen gegen die PSA Peugeot Citroen SA, Paris, nach. Der Sprecher sagte, die Untersuchung laufe noch, und es sei offen, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird.

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