Es gibt eine Liste mit Empfängern fingierter Spendenquittungen
Neumann kritisiert SPD-Schatzmeisterin

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD) sagte am Dienstag im ZDF: "Es bleibt, dass Frau Wettig-Danielmeier uns hätte vielleicht früher informieren müssen über den Zwischenbericht des Wirtschaftsprüfers."

Reuters BERLIN. Er bezog sich damit auf eine Liste des SPD-Wirtschaftsprüfers Dieter Menger mit Empfängern fingierter Spendenquittungen, die am 14. März an die Schatzmeisterin geschickt wurde. Sieben Tage später hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor dem Untersuchungsausschuss diese Liste nicht erwähnt. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, will Müntefering noch einmal vor dem Gremium befragen, geht aber nicht davon aus, dass der SPD-Generalsekretär gelogen hat.

Nach den Worten Wettig-Danielmeiers wurde der Büroleiter Münteferings bereits am 12. März von der Schatzmeisterei über die Menger-Liste informiert. Die Liste selbst habe Münteferings Büro nicht erhalten. "Man hätte von Anfang an vielleicht deutlicher machen sollen, wer koordiniert die Aufklärungen", sagte Neumann. Die Tatsache, dass Müntefering nichts von der Liste zum Zeitpunkt seiner Befragung im Ausschuss gewusst haben will, hielt Neumann für glaubwürdig: "Wie ich die SPD kenne, gibt es manchmal solche Missverständnisse oder Koordinationsschwierigkeiten."

Ströbele sagte dem Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass Müntefering den Ausschuss nicht getäuscht habe. Allerdings sei es eine "unvollständige Information" gewesen, dass er nicht auf die Liste verwiesen habe. Daher müsse er nochmals von dem Untersuchungsausschuss befragt werden. Müntefering habe berichtet, dass ein Wirtschaftsprüfer von der Partei beauftragt sei, aber nicht, dass das Ergebnis bereits vorgelegen habe. Die Frage sei, was er wirklich gewusst habe, welche Informationen ihm vorgelegen hätten.

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